Regierung stellt »Entlastungen« vor: Übergewinnsteuer abgebügelt, dafür Geschenke an Konzerne. Finanzierung durch Konsumabgaben
»Die Siegerin der Auseinandersetzungen rund um die Sprit- und Energiepreiskrise heißt Katherina Reiche. Die CDU-Wirtschaftsministerin, deren einzige Maxime bislang die staatliche Absicherung von Extraprofit fürs Monopolkapital ist, hat sich gegen den SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil durchgesetzt. Dessen vorsichtig ins Spiel gebrachte Idee für eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne ist passé, und mit der Ausgestaltung der nun tatsächlich beschlossenen »Entlastungen« wird das Kapital hierzulande vortrefflich leben können.
Einen ersten Treppenwitz machte Bundeskanzler Friedrich Merz gleich zu Beginn der Pressekonferenz, bei der am Montag die Ergebnisse des Koalitionstreffens vom Wochenende bekanntgegeben wurden: Die Bürger sollten entlastet werden, indem die Mineralölsteuer für zwei Monate um 17 Cent gesenkt wird. Schon der ähnlich gestaltete »Tankrabatt« von 2022 wirkte hauptsächlich als Steuergeschenk für Konzerne, ohne nennenswerte Entlastungswirkung für die Allgemeinbevölkerung. Dieses Mal »erwarte« der Kanzler aber wirklich, »dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt«. Man glaubte, schallendes Gelächter vor allem bei den Ölunternehmen zu hören, die sich auf die fiskalische Erleichterung ohne Verpflichtung zur Preissenkung freuen dürfen. Ein Punkt jedenfalls für die Wirtschaftsministerin, die selbst aus den Reihen der Energiewirtschaft kommt.............«
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Schön, sie hat sich gegen den Finanzminister durchgesetzt und Klingbeil konnte wieder erfahren, dass er in der Koalition gehorchen muss.
Da konnte ihm auch sein "Freund", der Kanzler, nicht helfen. Denn auch der musste gehorchen. Sein Ordnungsruf an Reiche war nur für die Leut' draußen im Land.
»Wie Bild zu berichten wusste, gab es am Montag morgen »donnernden Applaus« für Reiche. »Der Applaus für dich zeigt die volle Unterstützung, die du von uns allen hast«, soll Merz gesagt haben.«
Und Klingbeil? Der ist schon damit zufrieden, dass er mit aufs Bild darf.
Harvey11
Dienstag 14.04.2026, 11:28
Regierung stellt »Entlastungen« vor: Übergewinnsteuer abgebügelt, dafür Geschenke an Konzerne. Finanzierung durch Konsumabgaben
»Die Siegerin der Auseinandersetzungen rund um die Sprit- und Energiepreiskrise heißt Katherina Reiche. Die CDU-Wirtschaftsministerin, deren einzige Maxime bislang die staatliche Absicherung von Extraprofit fürs Monopolkapital ist, hat sich gegen den SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil durchgesetzt. Dessen vorsichtig ins Spiel gebrachte Idee für eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne ist passé, und mit der Ausgestaltung der nun tatsächlich beschlossenen »Entlastungen« wird das Kapital hierzulande vortrefflich leben können.
Einen ersten Treppenwitz machte Bundeskanzler Friedrich Merz gleich zu Beginn der Pressekonferenz, bei der am Montag die Ergebnisse des Koalitionstreffens vom Wochenende bekanntgegeben wurden: Die Bürger sollten entlastet werden, indem die Mineralölsteuer für zwei Monate um 17 Cent gesenkt wird. Schon der ähnlich gestaltete »Tankrabatt« von 2022 wirkte hauptsächlich als Steuergeschenk für Konzerne, ohne nennenswerte Entlastungswirkung für die Allgemeinbevölkerung. Dieses Mal »erwarte« der Kanzler aber wirklich, »dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und ohne Einschränkungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergibt«. Man glaubte, schallendes Gelächter vor allem bei den Ölunternehmen zu hören, die sich auf die fiskalische Erleichterung ohne Verpflichtung zur Preissenkung freuen dürfen. Ein Punkt jedenfalls für die Wirtschaftsministerin, die selbst aus den Reihen der Energiewirtschaft kommt.............«
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Schön, sie hat sich gegen den Finanzminister durchgesetzt und Klingbeil konnte wieder erfahren, dass er in der Koalition gehorchen muss.
Da konnte ihm auch sein "Freund", der Kanzler, nicht helfen. Denn auch der musste gehorchen. Sein Ordnungsruf an Reiche war nur für die Leut' draußen im Land.
»Wie Bild zu berichten wusste, gab es am Montag morgen »donnernden Applaus« für Reiche. »Der Applaus für dich zeigt die volle Unterstützung, die du von uns allen hast«, soll Merz gesagt haben.«
Und Klingbeil? Der ist schon damit zufrieden, dass er mit aufs Bild darf.