Regierung schürt Klima der Angst

Anhörung zur »neuen Grundsicherung« im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Klare Worte zu Verschärfungen und Stimmungsmache erwartet

»Für die CDU/CSU in Bundesregierung und Parlament ist die »Bürgergeldreform« eines der ganz großen Projekte zur Schleifung sozialer Leistungen. Am Montag findet dazu eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages statt. Auf Vorschlag der Linksfraktion ist der Mönchengladbacher Bürgergeldbezieher Thomas Andreas Wasilewski als Sachverständiger dabei, der den anwesenden Abgeordneten mit klaren Worten vermitteln will, was die geplanten Verschärfungen bei der Grundsicherung für die mehr als fünf Millionen Menschen bedeuten, die derzeit Anspruch auf Bürgergeld haben (siehe Interview in jW vom 21./22.2.). Statt den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, erschwerten die Vorgaben der neuen Grundsicherung ihn. Dabei wollten »entgegengesetzt zum öffentlichen Zerrbild« die 1,8 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch (SG II aus dem Bürgergeldbezug herauskommen. Doch die Bundesregierung bekämpfe mit der neuen Grundsicherung die Leistungsberechtigten, nicht die Erwerbslosigkeit. Das Ganze geschehe in einer Zeit des Arbeitsplatzabbaus, was erhebliche Ängste bei vielen Menschen schüre.

Diese Angst der Beschäftigten werde durch die politische Rhetorik der Regierungsparteien angeheizt. Die Koalition schaffe »gesetzliche Rahmenbedingungen, die es Arbeitgebern erlauben, die Furcht vor Arbeitsplatzverlust systematisch auszunutzen«. Mit Sanktionen gegen Grundsicherungsbezieher werde ein Klima der existentiellen Angst aufgebaut, das die Unternehmen als Waffe gegen die Beschäftigten einsetzen könnten, so Wasilewski in seiner schriftlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Durch Sanktionen und Bedrohungen entstünden aber keine Arbeitsplätze, »sondern ein moralisch bankrottes System, in dem Menschen bewusst in Angst gehalten und Arbeitnehmer zu willenlosen Marionetten der Arbeitgeber mutieren«. Die Bundesregierung verabschiede sich mit ihrem Entwurf vom christlichen Menschenbild und begebe sich in einen »klaren Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts«, das Vorgaben zum Anspruch eines jeden Bürgers auf das Existenzminimum gemacht hatte..........«

Die faulen Bürgergeldbezieher sind nun mal Schuld an der Wirtschaftskrise und die unverschämten und ruinösen Forderungen der Arbeitnehmer kommen da noch dazu. Die wollen doch tatsächlich von ihren Löhnen leben.
Ja wo kämen wir armen Unternehmer denn da hin? Unsere Produkte wären dann ja auf der Welt nicht konkurrenzfähig.
Und außerdem gibt es ja Bürgergeld.