Reform zu Doppelstrafverbot

Bisher war es so, dass ein des Mordes Angeklagter, dessen Gerichtsprozess mit einem Freispruch endete, nicht noch einmal angeklagt werden konnte, wenn später neue Beweise aufgetreten sind.

Das will die Regierung nun mit einem neuen Gesetz ändern. Es fehlt lediglich noch die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts. Die Entscheidung wird im Juni 2021 fallen.

Zwar gilt Mord als nicht verjährend, aber bisher konnte sich ein Freigesprochener auf die rechtlich verankerte Rechtssicherheit verlassen, nicht noch einmal des Mordes angeklagt zu werden, wenn nach Jahren oder Jahrzehnten neue Beweismittel auftauchen.

Ich bin sehr dafür, dass dieses Gesetz des Doppelstraftverbots abgeschafft wird und einem Mörder noch einmal der Prozess gemacht werden kann, wenn sich die Beweislage geändert hat.