Rechtsstaatlichkeit

Wenn man davon ausgeht, dass es in jedem Staatsgefüge auch Gesetze gibt nach denen die Gerichtsbarkeit zu urteilen hat, dann stellt sich doch die Frage warum es Kritik an Urteilen gibt, die auf Grund der jeweils geltenden Gesetzlichkeit getroffen wurden.
In der DDR wurden Dissidenten Opfer der vorherrschenden Rechtsauffassung; wir haben Artikel 5 GG und trotzdem können politische Abweichungen gemäß Absatz (2) verboten werden, weil es entsprechende Durchführungsbestimmungen gibt, die durch den Bundestag je nach Sachlage angepasst oder erweitert werden können