Rechtsbruch mit hohem Preis

Dobrindts verschärfte Grenzkontrollen gefährden Geflüchtete und werfen die EU zurück. Die AfD kann sich freuen.
Ursula Rüssmann, Frankfurter Rundschau, 9.5.2025

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält sein Wort. Sofortige Entscheidungen in der Migrationspolitik hatte er angekündigt und fängt gleich mit Zurückweisungen Schutzsuchender an. Um was es sich dabei handelt, da sind sich Rechtsfachleute und politische Akteure bis in die SPD hinein weitestgehend einig: um europa- und grundrechtswidriges Handeln an den deutschen Außengrenzen. Genau das sind Zurückweisungen von Männern und Frauen, die um Asyl ersuchen, und die vielleicht deshalb keine Papiere haben, weil sie diese im Herkunftsstaat nur unter Gefahr für Leib und Leben hätten bekommen können.
Man muss davon ausgehen, dass die Union sich des Rechtsbruches bewusst ist. Schon die im Dublin-Abkommen verlangte individuelle Prüfung, welcher EU-Staat für eine asylsuchende Person zuständig ist, wird den Betroffenen nun vorenthalten. Auch fällt der nötige Check aus, ob die Menschen im EU-Zielstaat menschenwürdig behandelt werden.
Die Koalition aber begeht den Rechtsbruch wissentlich, in fast schon trump‘scher Manier, denn sie weiß: Es wird zwar erfolgreiche Klagen gegen Zurückweisungen geben, aber solche Verfahren dauern Jahre. Bis dahin werden Fakten jenseits von Rechtsstaat und Humanität geschaffen.
Daran ändert auch die bescheidene Ausnahme nichts, die Dobrindt macht: „vulnerable“ Menschen wie Schwangere und Kinder sollen nicht zurückgeschickt werden. Wie soll das genau gehen? Verteilen die Bundespolizisten Schwangerschaftstests, um auch Schwangere ohne sichtbaren Babybauch zu identifizieren? Dürfen alle Minderjährigen einreisen – oder Jungs vielleicht nur bis 12, Mädchen aber bis 16? Wie wird hier Willkür ausgeschlossen? Alles ungeklärt.
Jenseits all dessen ist der Preis der Maßnahme hoch. Tausende zusätzliche Bundespolizisten sind im Grenzeinsatz, woanders fehlen sie jetzt. Das ist auf lange Sicht nicht durchzuhalten. Vor allem aber nimmt Schwarz-Rot die Freizügigkeit in der EU erst mal in den Würgegriff. Jeder und jede von uns wird es bei Reisen merken, grenznah wohnende Menschen und die Wirtschaft leiden jeden Tag.
Und für was? Denn schon unter der Ampelregierung ist die Zahl der Asylanträge zuletzt drastisch gefallen. Wo ist die immense Gefahr für unser Land, die diesen Preis rechtfertigen würde? Sie existiert nur in den Köpfen derer, die der Hetze von Rechtsaußen glauben. Und die leben gerade davon, kollektive Ängste vor „unkontrollierbare Massenzuwanderung“ und „Überfremdung“ zu schüren.
Dobrindt und die Union geben an, „irreguläre Migration“ bekämpfen zu wollen – dabei wäre die viel effektiver einzudämmen mit der Öffnung legaler Migrationswege. Tatsächlich geht es der Union, wie sie offen sagt, um mehr: um eine neue Qualität europäischer Abschreckungspolitik. Erst macht Deutschland die Grenzen dichter, dann werden die Nachbarn schon folgen, am Ende riegelt sich ganz Europa ab – das ist die Strategie, deren Umsetzung nun begonnen hat. Die Mehrheiten in der EU sind inzwischen so, dass der Plan leider realistisch ist.
Auf Deutschland bezogen kommt ein gefährlicher Effekt hinzu. Die Union will mit ihrer harten Migrationspolitik der AfD ihr Hauptmobilisierungsthema nehmen. Dobrindt selbst hat es gesagt: Man müsse die Rechtsextremen nicht „wegverbieten“, sondern „wegregieren“ – indem man die Themen aufgreife, die die Weidel-Partei groß gemacht habe. Die Grenzkontrollen (die die AfD schon vor fast zehn Jahren gefordert hat) sind das erste Anwendungsbeispiel dieser irregeleiteten Politik der Programmkopie. Deren Botschaft ist: „AfD wirkt“ – und stärkt sie noch mehr.
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In ihrem Leitartikel wird Ursula Rüssmann erfreulich deutlich.
» Um was es sich dabei handelt, da sind sich Rechtsfachleute und politische Akteure bis in die SPD hinein weitestgehend einig: um europa- und grundrechtswidriges Handeln an den deutschen Außengrenzen. Man muss davon ausgehen, dass die Union sich des Rechtsbruches bewusst ist. Die Koalition aber begeht den Rechtsbruch wissentlich, in fast schon trump‘scher Manier, denn sie weiß: Es wird zwar erfolgreiche Klagen gegen Zurückweisungen geben, aber solche Verfahren dauern Jahre. Bis dahin werden Fakten jenseits von Rechtsstaat und Humanität geschaffen. Tatsächlich geht es der Union, wie sie offen sagt, um mehr: um eine neue Qualität europäischer Abschreckungspolitik. Erst macht Deutschland die Grenzen dichter, dann werden die Nachbarn schon folgen, am Ende riegelt sich ganz Europa ab – das ist die Strategie, deren Umsetzung nun begonnen hat. Die Mehrheiten in der EU sind inzwischen so, dass der Plan leider realistisch ist.«
Wo sich andere herumdrucksen, aber das ist es nun mal wirklich.
Dobrindt wird nochmals deutlich wenn er sagt: Man müsse die Rechtsextremen nicht „wegverbieten“, sondern „wegregieren“.
Als auf deutsch, es wird keinen Verbotsantrag geben. Der wäre auch unmöglich, weil Schwarz-Rot die Politik, die die AfD machen würde, umsetzt.
Die Grenzkontrollen (die die AfD schon vor fast zehn Jahren gefordert hat) sind das erste Anwendungsbeispiel dieser irregeleiteten Politik der Programmkopie. Deren Botschaft ist: „AfD wirkt“ – und stärkt sie noch mehr.
Irgendwann werden Union und SPD darum betteln, Juniorpartner der AfD zu werden. Bis dahin lassen wir es uns gut gehen. Ausbaden müssen das die nach uns kommen. Also wie immer.
Kommt irgendwann jemand auf die Idee und lässt Union und SPD beobachten? Das würde ja nicht mehr fern liegen.