»Teile der Union kooperieren seit längerem mit AfD-nahen und rechtskonservativen Strukturen, wenn es gegen Demokratieprojekte geht. Die Allianz hat besonders jene im Visier, die gegen Hass im Netz kämpfen.
Es ist erst wenige Tage her, da jubelten gleich mehrere rechtspopulistische News-Plattformen über zwei Urteile des Landgerichts Hamburg. Die Organisation „Hate Aid“, die sich für Menschenrechte im Web einsetzt und Opfer digitaler Gewalt unterstützt, darf nun „Vorfeldorganisation der Grünen“ genannt werden, die Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zudem „Linksextremistinnen“ und „linkswoke Faschistende“, meldete die reichweitenstarke Plattform Nius von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt – ebenso „Tichys Einblick“, „ansage.org“ und bei alexander-wallasch.de.
Die Urteile sind tatsächlich so erfolgt, und das ist ein weiterer Schlag für Hate Aid. Denn die Organisation gehört zugleich zu den vielen NGOs, die von den massiven Einschnitten und Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben“ betroffen sind, die Bundesfamilienminsterin Karin Prien (CDU) kürzlich verkündet hatte. Das Millionen-Programm gilt als zentrales Instrument zur Demokratieförderung und beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende auslaufen.
Angriffe von Rechtsaußen erleben die Aktivistinnen von Hate Aid seit längerem und sind wiederholt erfolgreich juristisch dagegen vorgegangen. Auch gegen die Eilentscheidung des Hamburger LG, die Begriffe „Linksextremistinnen“ und „linkswoke Faschistende“ seien „noch zulässige Meinungsäußerungen“, legt Hate Aid Beschwerde ein. Laut Geschäftsführerin Ballon argumentiert das Gericht, „allein die berufliche Tätigkeit in einer gemeinnützigen Organisation eine ausreichende Anknüpfungstatsache für derartige Unterstellungen“ sei. Ballon mahnt: „Die Tätigkeit in einer gemeinnützigen Organisation… darf nicht dazu führen, dass Mitarbeitende und Engagierte den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte verlieren und als extremistisch bezeichnet werden können.“...........«
Im Kampf gegen die Bewahrer der Demokratie immer dabei:: Springer und CDU-Leute. Bekannte Namen, die trotz aller Dementis bereits mit der AfD zusammen arbeiten.
Hat ja in Hessen auch lange mit der NPD geklappt.
Harvey11
Dienstag 07.04.2026, 12:25
»Teile der Union kooperieren seit längerem mit AfD-nahen und rechtskonservativen Strukturen, wenn es gegen Demokratieprojekte geht. Die Allianz hat besonders jene im Visier, die gegen Hass im Netz kämpfen.
Es ist erst wenige Tage her, da jubelten gleich mehrere rechtspopulistische News-Plattformen über zwei Urteile des Landgerichts Hamburg. Die Organisation „Hate Aid“, die sich für Menschenrechte im Web einsetzt und Opfer digitaler Gewalt unterstützt, darf nun „Vorfeldorganisation der Grünen“ genannt werden, die Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zudem „Linksextremistinnen“ und „linkswoke Faschistende“, meldete die reichweitenstarke Plattform Nius von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt – ebenso „Tichys Einblick“, „ansage.org“ und bei alexander-wallasch.de.
Die Urteile sind tatsächlich so erfolgt, und das ist ein weiterer Schlag für Hate Aid. Denn die Organisation gehört zugleich zu den vielen NGOs, die von den massiven Einschnitten und Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben“ betroffen sind, die Bundesfamilienminsterin Karin Prien (CDU) kürzlich verkündet hatte. Das Millionen-Programm gilt als zentrales Instrument zur Demokratieförderung und beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende auslaufen.
Angriffe von Rechtsaußen erleben die Aktivistinnen von Hate Aid seit längerem und sind wiederholt erfolgreich juristisch dagegen vorgegangen. Auch gegen die Eilentscheidung des Hamburger LG, die Begriffe „Linksextremistinnen“ und „linkswoke Faschistende“ seien „noch zulässige Meinungsäußerungen“, legt Hate Aid Beschwerde ein. Laut Geschäftsführerin Ballon argumentiert das Gericht, „allein die berufliche Tätigkeit in einer gemeinnützigen Organisation eine ausreichende Anknüpfungstatsache für derartige Unterstellungen“ sei. Ballon mahnt: „Die Tätigkeit in einer gemeinnützigen Organisation… darf nicht dazu führen, dass Mitarbeitende und Engagierte den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte verlieren und als extremistisch bezeichnet werden können.“...........«
MSN
www.msn.com
Im Kampf gegen die Bewahrer der Demokratie immer dabei:: Springer und CDU-Leute. Bekannte Namen, die trotz aller Dementis bereits mit der AfD zusammen arbeiten.
Hat ja in Hessen auch lange mit der NPD geklappt.