Rechnungshof wirft Regierung Verschwendung vor

»Moselschleusen, Bundeswehr oder Smartphones für den Zoll: Der Rechnungshof wirft der Regierung in zahlreichen Fällen Verschwendung von Steuergeldern vor. Die Folge: Deutschland verschulde sich "in einer nie dagewesenen Dimension".

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung von Friedrich Merz Verschwendung von Steuergeldern und Fehlanreize vor. In den nun vorgelegten "Bemerkungen 2025" listen die Prüfer auf 176 Seiten eine Reihe von kostspieligen Fehlplanungen, unwirksamen Programmen und Managementfehlern auf.

"Politik und Verwaltung nehmen immer mehr Geld in die Hand, um strukturelle Probleme zu kompensieren, unliebsame Reformen zu vermeiden und auf externe Schocks zu reagieren", sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller. "Die Folge: Deutschland verschuldet sich in einer nie dagewesenen Dimension."

Als eklatantes Beispiel für Misswirtschaft nennt der Bericht den geplanten Ausbau der Moselschleusen. Dieser sei für 855 Millionen Euro weder notwendig noch wirtschaftlich, da der Güterverkehr auf dem Fluss stark gesunken sei. Probleme mit defekten Schleusen könne man zudem auch anders lösen, etwa indem ausreichend Ersatzteile vorgehalten würden..........«


Um Gottes Willen, 2029 kommen die Russen und hier wird das Geld verplempert.

Der Rechnungshof hat jetzt seine jährliche Rüge losgelassen und das war es denn auch.
Etwas anderes erwarten die Steuerzahler von unserem Fachpersonal längst nicht mehr und die gescholtenen Regierungen nehmen das auch nur achselzuckend zur Kenntnis. The same procedure as every year.

Meine Oma würde zu mir sagen: Was haste denn das fürn Saulade?

Aber hier geht es ja um unsere großartige und erfolgreiche Regierung.
Eine Regierung, die alle Probleme fest im Griff hat. So fest, dass sich nichts bewegen kann.