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Rauswurf von zwei AfD-Politikern war rechtens

Von ehemaliges Mitglied Mittwoch 24.07.2019, 00:00

Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple sowie dessen fraktionsloser Kollege Wolfgang Gedeon, der aber Mitglied der AfD ist, sind mit einer Organklage gegen die von Parlamentspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) verhängten Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse gescheitert. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hält die Maßnahmen der Parlamentspräsidentin für rechtens.


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