US-Justizministerin Pam Bondi hat laut Medienberichten die Auflösung einer Strafverfolgungseinheit des Ministeriums zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen angeordnet. Zudem hat sie in einem Schreiben an ihre Mitarbeiter mitgeteilt, dass sie auch die Abteilung Foreign Influence Task Force aufgelöst habe. Zudem stelle das Ministerium die strafrechtliche Durchsetzung eines Gesetzes ein, auf dessen Grundlage die Behörden bisher gegen Einflussnahme auf US-Wahlkämpfe vorgingen.
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Freitag 07.02.2025, 12:13
US-Justizministerin Pam Bondi hat laut Medienberichten die Auflösung einer Strafverfolgungseinheit des Ministeriums zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen angeordnet. Zudem hat sie in einem Schreiben an ihre Mitarbeiter mitgeteilt, dass sie auch die Abteilung Foreign Influence Task Force aufgelöst habe. Zudem stelle das Ministerium die strafrechtliche Durchsetzung eines Gesetzes ein, auf dessen Grundlage die Behörden bisher gegen Einflussnahme auf US-Wahlkämpfe vorgingen.
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Zudem kann die Todesstrafe wieder auf Bundesebene vollstreckt werden.
Und per Dekrekt hat Trump Sanktionen gegen Mitarbeitende des Internationalen Strafgerichtshofs angeordnet.
Also der Umbau des Staates in Richtung Diktatur geht munter weiter.