>•Berliner „Klimakleberin“ vor dem VG erfolgreich•<
Verliert man da nicht wirklich bald das Vertrauen in unsere Justiz?
Anfang Dezember 2022 untersagte die Polizei Berlin der Antragstellerin, sich bis zum 1. Juni 2023 bei Versammlungen unter freiem Himmel im Stadtgebiet Berlins auf den Fahrbahnen und Sonderwegen zwischen den Bordsteinen der Straßen des übergeordneten Straßennetzes festzukleben,….
Für den Fall, dass die Antragstellerin den Untersagungen nicht Folge leiste, drohte die Behörde ein Zwangsgeld i.H.v. 2000,- Euro an.
Dem Bescheid war ein Link zu einer Karte: "Übergeordnetes Straßennetz, Bestand 2023" beigefügt
VG: Bescheid inhaltlich nicht hinreichend bestimmt
Das Verwaltungsgerichts Berlin hat dem hiergegen gerichteten Eilantrag der Antragstellerin stattgegeben. Der Bescheid sei inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, weil die Adressatin nicht hinreichend sicher entnehmen könne, was von ihr verlangt werde.
Das Gericht ist der Meinung, dass es der Behörde zumutbar gewesen wäre, dem Bescheid eine vergrößerte und lesbare Version dieser Karte (Bestand 2021) als Papierausdruck beizufügen.
Muss in Zukunft jede Streife der Polizei einen Drucker mitführen, um bei der Erteilung eines Aufenthaltsverbotes genau festlegen zu können, für welchen Bereich der Platzverweis gilt.
1) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr eine Person zeitlich befristet von einem Ort verweisen oder ihr zeitlich befristet das Betreten eines Ortes verbieten (Platzverweisung).
Ist es das, was einige angeblich rechtskundige Userinnen als Recht ansehen?
Ich finde es beschämend für die richterliche Unabhängigkeit, wenn Recht so ausgelegt wird, dass es Straftäter schützt und Ordnungshüter behindert.
Feierabend-Mitglied
Montag 24.04.2023, 12:11
>•Berliner „Klimakleberin“ vor dem VG erfolgreich•<
Verliert man da nicht wirklich bald das Vertrauen in unsere Justiz?
Anfang Dezember 2022 untersagte die Polizei Berlin der Antragstellerin, sich bis zum 1. Juni 2023 bei Versammlungen unter freiem Himmel im Stadtgebiet Berlins auf den Fahrbahnen und Sonderwegen zwischen den Bordsteinen der Straßen des übergeordneten Straßennetzes festzukleben,….
Für den Fall, dass die Antragstellerin den Untersagungen nicht Folge leiste, drohte die Behörde ein Zwangsgeld i.H.v. 2000,- Euro an.
Dem Bescheid war ein Link zu einer Karte: "Übergeordnetes Straßennetz, Bestand 2023" beigefügt
VG: Bescheid inhaltlich nicht hinreichend bestimmt
Das Verwaltungsgerichts Berlin hat dem hiergegen gerichteten Eilantrag der Antragstellerin stattgegeben. Der Bescheid sei inhaltlich nicht hinreichend bestimmt, weil die Adressatin nicht hinreichend sicher entnehmen könne, was von ihr verlangt werde.
Das Gericht ist der Meinung, dass es der Behörde zumutbar gewesen wäre, dem Bescheid eine vergrößerte und lesbare Version dieser Karte (Bestand 2021) als Papierausdruck beizufügen.
Muss in Zukunft jede Streife der Polizei einen Drucker mitführen, um bei der Erteilung eines Aufenthaltsverbotes genau festlegen zu können, für welchen Bereich der Platzverweis gilt.
Denn in
gesetze.io /gesetze/rp/pog/13
sind auch keine genaueren Straßenangaben ersichtlich.
§ 13 Platzverweisung, Aufenthaltsverbot
1) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr eine Person zeitlich befristet von einem Ort verweisen oder ihr zeitlich befristet das Betreten eines Ortes verbieten (Platzverweisung).
Ist es das, was einige angeblich rechtskundige Userinnen als Recht ansehen?
Ich finde es beschämend für die richterliche Unabhängigkeit, wenn Recht so ausgelegt wird, dass es Straftäter schützt und Ordnungshüter behindert.