Der Koalitionsvertrag hat viele Leerstellen. Für einige gibt es einen guten Grund. Anderes wird in Kommissionen verschimmeln
Eine Analyse von Christine Dankbar, Frankfurter Rundschau 11.4.2025
Die Grünen haben schon mal sehr genau nachgerechnet: 15 Kommissionen, zwei neue Gremien, 88 Prüfaufträge und 13 Evaluierungen von Gesetzen hat der Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus im Koalitionsvertrag ausgemacht und auf X hämisch kommentiert: „Wenn Du nicht weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis.“ Und tatsächlich liest sich der Koalitionsvertrag so, als hätten die Verhandler am Schluss vor allem erst mal fertig werden wollen und daher viele Projekte auf die lange Bank geschoben.
So findet sich auf den146 Seiten verdächtig häufig die Formulierung „wir wollen“ und nicht ganz so häufig das etwas konkretere „wir werden“. Eine Zeitangabe, wann man das spezielle hehre politische Ziel umsetzen möchte, fehlt. Nicht bei allen Projekten, aber beiden meisten.
Sozialstaatsreform, Rentenreform, Pflegereform und auch eine mögliche weitere Reform der Schuldenbremse bekommen erst mal eine eigene Kommission verpasst. Das gilt auch für die Evaluation der Energiepolitik. Erst mal schauen, was die anderen sagen. Dann sehen wir weiter.
Das muss nicht per se etwas Schlechteres sein. Es gibt sehr gute Gründe dafür, zum Beispiel das seit Jahrzehnten verschleppte Problem der explodierenden Rentenkosten nicht in die Hände von Politikerinnen und Politikern zu geben, die in absehbarer Zeit wiedergewählt werden wollen. Jedenfalls nicht nur in deren Hände. Die Enquete-Kommissionen des Bundestages etwa haben ihre Qualität vor allem wegen des Ratschlags der externen Fachleute.
Allerdings muss man dann hinterher, wenn alles durchdiskutiert ist, auch die Kraft für politische Entscheidungen finden. Und das ist der Kern des Problems der Expertenkommissionen von Regierung und Bundestag. Sie sind oft nichts anderes als politische Abstellkammern, in denen sich viel Überflüssiges und, ja, auch viel Interessantes findet. Es will sich aber keiner so recht damit befassen. Weil es gerade nicht passt, weil die Mehrheiten fehlen, weil anderes wichtiger ist.
Dabei sollte der kommenden Regierung eines klar sein: Krise ist immer. Das wird so schnell auch nicht mehr anders werden und taugt längst nicht mehr als Ausrede, um Unangenehmes zu verschieben. Denn unangenehm werden die meisten der angestrebten Reformen werden, das sollte auch jenen klar sein, die sie vehement einfordern.
Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seinem Wahlkampf nichts so oft betont wie die Notwendigkeit eines Politikwechsels. Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag bleibt er den Beweis schuldig, dass er es ernst meint. Er hat nicht viel Zeit, vom Gegenteil zu überzeugen.
……
Über den Koalitionsvertrag ist schon viel gesagt worden. Je nach Gusto. Darum findet man immer wieder neue Haare in der Suppe. Andere bezeichnen das als die üblichen Pöbeleien und Besserwisserei.
Aber das muss man verstehen. Erst, wegen eigener Dämlichkeit viel weniger Stimmen als erwartet, dann bleibt nur ein einziger vorzeigbarer Partner übrig und der erkennt plötzlich seine Chance den Kopf aus der Schlinge zu ziehen und eine gefährliche Konkurrenz, die in den eigenen Reihen immer mehr Zustimmung findet und zu einer Politik zwingt, für die sie früher von der SPD verrissen worden wäre. Aber die kämpft heute um ihr politisches Überleben und steuert ihren Waggon auch längst nach rechts, ihre eigene Geschichte ausblendend.
Zu viel Ungewisses im Vertrag, keiner will sich festlegen, die Angst vor dem Scheitern lähmt. Dabei gäbe es doch so viel zu tun. Hilfe wird gesucht in längerer Arbeitszeit und einem Plichtdienst, der schon stark nach Arbeitsdienst riecht. Und dann das Militär. Es stimmt schon, die deutscheste Gangart ist das marschieren.
»Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag bleibt er den Beweis schuldig, dass er es ernst meint.« Das ist schon vor der Befehlsübergabe kein gutes Zeugnis. Aber es entspricht seinen bisherigen Leistungen und seine Partei jubelt zerknirscht.
» Er hat nicht viel Zeit, vom Gegenteil zu überzeugen.« Wie wahr, wie wahr.
Er könnte seinen Vorgänger im Rennen um die kürzeste Amtszeit aller Kanzler überholen. Wäre immerhin ein Rekord für ihn. Das wer ganz im Sinne der AfD. Aber warum kommt mir dann immer in den Sinn, dass viele in der CDU ebenso denken?
Harvey11
Freitag 11.04.2025, 10:40
Der Koalitionsvertrag hat viele Leerstellen. Für einige gibt es einen guten Grund. Anderes wird in Kommissionen verschimmeln
Eine Analyse von Christine Dankbar, Frankfurter Rundschau 11.4.2025
Die Grünen haben schon mal sehr genau nachgerechnet: 15 Kommissionen, zwei neue Gremien, 88 Prüfaufträge und 13 Evaluierungen von Gesetzen hat der Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus im Koalitionsvertrag ausgemacht und auf X hämisch kommentiert: „Wenn Du nicht weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis.“ Und tatsächlich liest sich der Koalitionsvertrag so, als hätten die Verhandler am Schluss vor allem erst mal fertig werden wollen und daher viele Projekte auf die lange Bank geschoben.
So findet sich auf den146 Seiten verdächtig häufig die Formulierung „wir wollen“ und nicht ganz so häufig das etwas konkretere „wir werden“. Eine Zeitangabe, wann man das spezielle hehre politische Ziel umsetzen möchte, fehlt. Nicht bei allen Projekten, aber beiden meisten.
Sozialstaatsreform, Rentenreform, Pflegereform und auch eine mögliche weitere Reform der Schuldenbremse bekommen erst mal eine eigene Kommission verpasst. Das gilt auch für die Evaluation der Energiepolitik. Erst mal schauen, was die anderen sagen. Dann sehen wir weiter.
Das muss nicht per se etwas Schlechteres sein. Es gibt sehr gute Gründe dafür, zum Beispiel das seit Jahrzehnten verschleppte Problem der explodierenden Rentenkosten nicht in die Hände von Politikerinnen und Politikern zu geben, die in absehbarer Zeit wiedergewählt werden wollen. Jedenfalls nicht nur in deren Hände. Die Enquete-Kommissionen des Bundestages etwa haben ihre Qualität vor allem wegen des Ratschlags der externen Fachleute.
Allerdings muss man dann hinterher, wenn alles durchdiskutiert ist, auch die Kraft für politische Entscheidungen finden. Und das ist der Kern des Problems der Expertenkommissionen von Regierung und Bundestag. Sie sind oft nichts anderes als politische Abstellkammern, in denen sich viel Überflüssiges und, ja, auch viel Interessantes findet. Es will sich aber keiner so recht damit befassen. Weil es gerade nicht passt, weil die Mehrheiten fehlen, weil anderes wichtiger ist.
Dabei sollte der kommenden Regierung eines klar sein: Krise ist immer. Das wird so schnell auch nicht mehr anders werden und taugt längst nicht mehr als Ausrede, um Unangenehmes zu verschieben. Denn unangenehm werden die meisten der angestrebten Reformen werden, das sollte auch jenen klar sein, die sie vehement einfordern.
Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seinem Wahlkampf nichts so oft betont wie die Notwendigkeit eines Politikwechsels. Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag bleibt er den Beweis schuldig, dass er es ernst meint. Er hat nicht viel Zeit, vom Gegenteil zu überzeugen.
……
Über den Koalitionsvertrag ist schon viel gesagt worden. Je nach Gusto. Darum findet man immer wieder neue Haare in der Suppe. Andere bezeichnen das als die üblichen Pöbeleien und Besserwisserei.
Aber das muss man verstehen. Erst, wegen eigener Dämlichkeit viel weniger Stimmen als erwartet, dann bleibt nur ein einziger vorzeigbarer Partner übrig und der erkennt plötzlich seine Chance den Kopf aus der Schlinge zu ziehen und eine gefährliche Konkurrenz, die in den eigenen Reihen immer mehr Zustimmung findet und zu einer Politik zwingt, für die sie früher von der SPD verrissen worden wäre. Aber die kämpft heute um ihr politisches Überleben und steuert ihren Waggon auch längst nach rechts, ihre eigene Geschichte ausblendend.
Zu viel Ungewisses im Vertrag, keiner will sich festlegen, die Angst vor dem Scheitern lähmt. Dabei gäbe es doch so viel zu tun. Hilfe wird gesucht in längerer Arbeitszeit und einem Plichtdienst, der schon stark nach Arbeitsdienst riecht. Und dann das Militär. Es stimmt schon, die deutscheste Gangart ist das marschieren.
»Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag bleibt er den Beweis schuldig, dass er es ernst meint.« Das ist schon vor der Befehlsübergabe kein gutes Zeugnis. Aber es entspricht seinen bisherigen Leistungen und seine Partei jubelt zerknirscht.
» Er hat nicht viel Zeit, vom Gegenteil zu überzeugen.« Wie wahr, wie wahr.
Er könnte seinen Vorgänger im Rennen um die kürzeste Amtszeit aller Kanzler überholen. Wäre immerhin ein Rekord für ihn. Das wer ganz im Sinne der AfD. Aber warum kommt mir dann immer in den Sinn, dass viele in der CDU ebenso denken?