Politik der Spaltung

Koalition gegen Stromsteuersenkung

Springers privilegiert informierte Medien witterten schon in der vergangenen Woche die große »Steuersauerei« und dürfen sich nun bestätigt sehen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD konnte sich nicht auf eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher verständigen. Bild mimt mal wieder den Anwalt des kleinen Mannes, der – mal wieder – in die Röhre guckt, und scheint vordergründig recht zu haben. Tatsächlich entfällt somit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung eines übergroßen Teils der Lohnabhängigen, während umgekehrt die großen stromhungrigen Industriekonzerne von den Regierungsbeschlüssen profitieren werden. Wäre Bild nicht Bild, sondern eine, sagen wir, Arbeiter-Illustrierte-Zeitung, man läse dort womöglich: »Regierung macht Klassenpolitik – von oben, für oben.«

Linke Kritik weiß selbstredend noch etwas: Die Stromsteuersenkung für alle hätte den Bundeshaushalt mit weiteren 5,4 Milliarden Euro belastet; Geld, sagt der Finanzminister, das nicht da ist. Wo es ist, verrät der Kassenwart der Bundesrepublik nicht. Eine Erinnerung: Der Wehretat im Jahr 2025 wird um mehr als zehn Milliarden Euro auf rund 62,43 Milliarden Euro steigen, hinzu kommen weitere rund 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Ein Staat, der seinen Haushalt so aufstellt, zeigt, wo er seine Prioritäten setzt, und den arbeitenden Klassen den ausgestreckten Mittelfinger.

Auch wenn es manche hier gegen den Stich geht, nach dem, Umfaller bei der Schuldenbremse jetzt der nächste Umfaller. Und das in so kurzer Zeit.
Will man das notieren könnte sich der Kauf eines dickeren Heftes lohnen.
an sieht, wo bei Christen und sozialen die Präferenzen liegen, wem ihre Politik hauptsächlich nutzen soll.
Sitzt die AfD eigentlich schon mit am Tisch oder geht das per email?