Pistorius nennt Plan für Verteidigungsausgaben

Deutlich höhere Verteidigungsausgaben - das fordert die NATO von ihren Mitgliedsstaaten. Verteidigungsminister Pistorius hat nun erklärt, wie Deutschland diesem Ziel näherkommen soll. Geplant ist eine schrittweise Erhöhung. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein grobes Konzept für das Erreichen des geplanten neuen NATO-Ziels bei den Verteidigungsausgaben skizziert. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach schrittweise gesteigert werden, wie der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Brüssel erklärte. Der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung soll in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Pistorius betonte: "Es geht nicht darum, die fünf Prozent in einem Jahr zu erreichen." Aus seiner Sicht sind auch nicht die Zahlen zentral. Es gehe vielmehr darum, die innerhalb der NATO vereinbarten militärischen Fähigkeitsziele zu erreichen.

Militärische Fähigkeitsziele der NATO, welch schöne neue Wortschöpfung um das böse Wort Krieg zu vermeiden.
Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben bedeuten. Bei fünf Prozent wären derzeit Ausgaben von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.

Aber: Die verteidigungsbezogenen Ausgaben könnten in Deutschland zumindest zum Teil über einen im Frühjahr beschlossenen Sondertopf finanziert werden, mit dem die Instandsetzung maroder Infrastruktur angegangen werden soll. Dafür sind bis zu 500 Milliarden Euro vorgesehen.
Also: Instandsetzung der maroden Infrastruktur ja. Aber nur, wenn sie kriegswichtig ist. Der Rest darf weiter vor sich hin bröseln.
Zieht die Helmriemen fester.