Bayern prescht mit Maßnahmen gegen Hetze im Netz vor. Das ist gut so.
"Die Polizei werde künftig die Löschungsaufforderung und Meldung rechtswidriger Inhalte im Internet an das Bundesamt für Justiz übernehmen, informiert das Innenministerium in einer Pressemeldung. So will man Betroffenen das Entfernen rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken erleichtern. "Künftig wird die Bayerische Polizei auf Wunsch der Betroffenen im Rahmen der Anzeigeerstattung auch eine Löschungsprüfung bei den jeweiligen Plattformbetreibern anstoßen", erklärte Joachim Herrmann.
Falls der Beitrag nicht fristgerecht gelöscht wird, schalte die Polizei das Bundesamt für Justiz ein. Dann können dem Plattformbetreiber empfindliche Bußgelder drohen. Bislang mussten sich Betroffene selbst um die Löschung kümmern. "Unser neuer Bürgerservice ist in diesem Umfang deutschlandweit einmalig", fasste der Innenminister zusammen. "Damit unterstützen wir Opfer von Hass und Gewalt im Netz. Denn je schneller der rechtswidrige Beitrag gelöscht oder gesperrt wird, desto geringer ist häufig seine virale Verbreitung und damit der Schaden."
Novelle
Dienstag 29.12.2020, 09:01
Bayern prescht mit Maßnahmen gegen Hetze im Netz vor. Das ist gut so.
"Die Polizei werde künftig die Löschungsaufforderung und Meldung rechtswidriger Inhalte im Internet an das Bundesamt für Justiz übernehmen, informiert das Innenministerium in einer Pressemeldung. So will man Betroffenen das Entfernen rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken erleichtern. "Künftig wird die Bayerische Polizei auf Wunsch der Betroffenen im Rahmen der Anzeigeerstattung auch eine Löschungsprüfung bei den jeweiligen Plattformbetreibern anstoßen", erklärte Joachim Herrmann.
Falls der Beitrag nicht fristgerecht gelöscht wird, schalte die Polizei das Bundesamt für Justiz ein. Dann können dem Plattformbetreiber empfindliche Bußgelder drohen. Bislang mussten sich Betroffene selbst um die Löschung kümmern. "Unser neuer Bürgerservice ist in diesem Umfang deutschlandweit einmalig", fasste der Innenminister zusammen. "Damit unterstützen wir Opfer von Hass und Gewalt im Netz. Denn je schneller der rechtswidrige Beitrag gelöscht oder gesperrt wird, desto geringer ist häufig seine virale Verbreitung und damit der Schaden."
www.pnp.de/ ... /Bayerische-Polizei-startet-Pilotprojekt-gegen-Hetze-im-Netz-3876573.html