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Pflegestärkungsgesetz ab 1.1.2019

Von ehemaliges Mitglied Freitag 09.11.2018, 17:52

Die Bundesregierung schafft 13.000 zusätzliche Pflegestellen in Altenheimen.

Die Maßnahme ist Teil des sogenannten Pflegestärkungsgesetzes, das der Bundestag beschlossen hat. Es soll auch die Arbeitsbedingungen in dem Bereich verbessern, um den Beruf attraktiver zu machen.

Für das Gesetz stimmten im Parlament Union und SPD, die FDP votierte dagegen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich.

Finanziert werden sollen die neuen Stellen in den Heimen von der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei der Pflege im Krankenhaus soll zudem künftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle vollständig von den Krankenkassen refinanziert und getragen werden.

Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die für die Pflege anfallenden Personalkosten im Krankenhaus ab dem Jahr 2020 aus den bisherigen Fallpauschalen herausgerechnet werden. Die Kliniken sollen dadurch durch ein spezielles Pflegebudget nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen an Pflegekräften sparen.

www.deutschlandfunk.de/ ... /bundestag-13-000-neue-pflege-stellen.1939.de.html

Kann mir jemand erklären, warum Pflegestellen in Altenheimen sowie in Krankenhäusern von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden und nicht aus der Pflegeversicherung?

Familien, die sich nicht um ihre Angehörigen kümmer können oder wollen sowie Alleinstehende werden doch dann im Pflegefall auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen subventioniert, während Privatversicherte belastungsfrei bleiben.

Warum kommt die Pflegeversicherung nicht für Personalkosten für Pflegebedürftige auf? Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren bereits Medikamente und Hilfsmittel und sind nicht als Personalsubvention für Seniorenheime und Krankenhäuser gedacht, oder?

Woher das Personal für die Pflegestellen kommen soll, ist auch noch nicht bekannt. Womöglich verschwindet das Geld für Phantompersonal? Kontrollen durch die gesetzlichen Krankenkassen gibt es kaum.

Gesetzlich Versicherte müssen immer mehr Leistungskürzungen im Krankheitsfall hinnehmen und zahlen privat noch Zusatzbeiträge und Eigenbeteiligungen für Medikamente und Hilfsmittel.

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