Das ist er also, der „Herbst der Reformen“: Da sitzen seit dem Sommer eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern und diverse Unterarbeitsgruppen zusammen, um die Blaupause für die dringend notwendige Pflegereform auszuarbeiten. Doch am Ende steht ein Ergebnis, das als blamables Trauerspiel bezeichnet werden muss. Alle, die sich halbwegs mit den Problemen der Pflegeversicherung auskennen, hätten das Beschlusspapier in wenigen Tagen schreiben können. Denn es enthält nicht mehr als ein Sammelsurium längst bekannter Reformoptionen – ohne konkrete Maßnahmen. Dabei gibt es bei der Pflege, wie auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung, kein Erkenntnisproblem. Es fehlt an klaren politischen Entscheidungen, um in der älter werdenden Gesellschaft eine angemessene Versorgung der Pflegebedürftigen sicherzustellen und dabei die Pflegeversicherung dauerhaft finanzierbar zu halten.
Stattdessen wurde kostbare Zeit verschwendet. Schlimmer noch: Das laue Ergebnis zeigt, wie groß die Differenzen zwischen Union und SPD über die notwendigen Reformschritte sind. Die Chancen, dass im kommenden Jahr ein großer Wurf gelingt, sinken eher als dass sie steigen – zumal die verantwortliche Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU bisher nicht besonders innovativ und durchsetzungsstark ist.
Das ist auch kein gutes Omen für die anstehende Gesundheitsreform, bei der noch größere Probleme gelöst werden müssen. Wenn sich die schwarz-rote Koalition nicht endlich zusammenreißt und handelt, fliegen ihr die Sozialsysteme um die Ohren. Leidtragende sind die Versicherten, die immer höhere Beiträge zahlen müssen und sich dennoch nicht mehr auf eine ausreichende Versorgung verlassen können.
Frankfurter Rundschau, 13.12.2025
Im dichten Nebel des Herbst der Reformen scheint man sich heftig verlaufen zu haben.
Was wurden die Münder aufgerissen - und was kommt bisher raus?
Offensichtlich soll sich die Nachfolgeregierung damit beschäftigen.
Man muss es sich immer wieder vorsagen: da regieren Parteien, die sich christlich und sozial nennen.
Was für eine gewaltige Wählertäuschung, was für eine Lügerei.
Das größte Problem für diese politischen Amateure dabei ist, dass man dafür keinem die Schuld geben kann. Auch nicht Putin. Das lassen sie selbst schon lange schleifen.
Harvey11
Samstag 13.12.2025, 19:17
Schwarz-Rot erledigt seine Aufgaben nicht
Das ist er also, der „Herbst der Reformen“: Da sitzen seit dem Sommer eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern und diverse Unterarbeitsgruppen zusammen, um die Blaupause für die dringend notwendige Pflegereform auszuarbeiten. Doch am Ende steht ein Ergebnis, das als blamables Trauerspiel bezeichnet werden muss. Alle, die sich halbwegs mit den Problemen der Pflegeversicherung auskennen, hätten das Beschlusspapier in wenigen Tagen schreiben können. Denn es enthält nicht mehr als ein Sammelsurium längst bekannter Reformoptionen – ohne konkrete Maßnahmen. Dabei gibt es bei der Pflege, wie auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung, kein Erkenntnisproblem. Es fehlt an klaren politischen Entscheidungen, um in der älter werdenden Gesellschaft eine angemessene Versorgung der Pflegebedürftigen sicherzustellen und dabei die Pflegeversicherung dauerhaft finanzierbar zu halten.
Stattdessen wurde kostbare Zeit verschwendet. Schlimmer noch: Das laue Ergebnis zeigt, wie groß die Differenzen zwischen Union und SPD über die notwendigen Reformschritte sind. Die Chancen, dass im kommenden Jahr ein großer Wurf gelingt, sinken eher als dass sie steigen – zumal die verantwortliche Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU bisher nicht besonders innovativ und durchsetzungsstark ist.
Das ist auch kein gutes Omen für die anstehende Gesundheitsreform, bei der noch größere Probleme gelöst werden müssen. Wenn sich die schwarz-rote Koalition nicht endlich zusammenreißt und handelt, fliegen ihr die Sozialsysteme um die Ohren. Leidtragende sind die Versicherten, die immer höhere Beiträge zahlen müssen und sich dennoch nicht mehr auf eine ausreichende Versorgung verlassen können.
Frankfurter Rundschau, 13.12.2025
Im dichten Nebel des Herbst der Reformen scheint man sich heftig verlaufen zu haben.
Was wurden die Münder aufgerissen - und was kommt bisher raus?
Offensichtlich soll sich die Nachfolgeregierung damit beschäftigen.
Man muss es sich immer wieder vorsagen: da regieren Parteien, die sich christlich und sozial nennen.
Was für eine gewaltige Wählertäuschung, was für eine Lügerei.
Das größte Problem für diese politischen Amateure dabei ist, dass man dafür keinem die Schuld geben kann. Auch nicht Putin. Das lassen sie selbst schon lange schleifen.