für einen Beschluss des Bundesrates am 23. 11. 2018
"Meinungsmanipulation verhindern
Der Bundesrat verlangt eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots - also Programme, die automatisch Inhalte in soziale Netzwerke einstellen und zur gezielten Meinungsmanipulation eingesetzt werden. Die Verbreitung falscher, teils manipulativer Informationen über soziale Netzwerke beeinflusse gesellschaftliche und politische Willensbildungsprozesse, warnt der Bundesrat.
Strengere Regulierung
Für soziale Netzwerke sei es oftmals lukrativer, Regeln nicht einzuhalten, da die Strafen geringer als die Gewinne ausfallen. Daher fordert der Bundesrat eine deutlich striktere Regulierung, Aufsicht und Kontrolle auf Basis nationaler und europäischer Vorschriften.
Empfehlungen an die Daten-Ethikkommission
Darüber hinaus setzt er sich dafür ein, dass marktbeherrschende soziale Netzwerke grundsätzlich datensparsam agieren und personenbezogene Daten nur noch anonymisiert oder gar nicht verwenden. Die Daten-Ethikkommission des Bundes solle entsprechende Maßnahmen prüfen und Umsetzungsvorschläge vorlegen.
Wie es weitergeht :
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gelten hierbei nicht."
für einen Beschluss des Bundesrates am 23. 11. 2018
"Meinungsmanipulation verhindern
Der Bundesrat verlangt eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots - also Programme, die automatisch Inhalte in soziale Netzwerke einstellen und zur gezielten Meinungsmanipulation eingesetzt werden. Die Verbreitung falscher, teils manipulativer Informationen über soziale Netzwerke beeinflusse gesellschaftliche und politische Willensbildungsprozesse, warnt der Bundesrat.
Strengere Regulierung
Für soziale Netzwerke sei es oftmals lukrativer, Regeln nicht einzuhalten, da die Strafen geringer als die Gewinne ausfallen. Daher fordert der Bundesrat eine deutlich striktere Regulierung, Aufsicht und Kontrolle auf Basis nationaler und europäischer Vorschriften.
Empfehlungen an die Daten-Ethikkommission
Darüber hinaus setzt er sich dafür ein, dass marktbeherrschende soziale Netzwerke grundsätzlich datensparsam agieren und personenbezogene Daten nur noch anonymisiert oder gar nicht verwenden. Die Daten-Ethikkommission des Bundes solle entsprechende Maßnahmen prüfen und Umsetzungsvorschläge vorlegen.
Wie es weitergeht :
Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gelten hierbei nicht."
www.bundesrat.de/ ... /18/972/972-pk.html
Bin gespannt, ob tatsächlich eine Kennzeichnungspflicht für sog. "Social-Bots" auch in Foren und Kommentarspalten großer Printmedien durchsetzbar ist.
Meines Erachtens dringend notwendig, weil viele Falschmeldungen (z.B. über den Migrationspakt) gerade dort verbreitet werden.