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Parlament setzt Generalstaatsanwältin ab

Von Harvey11 Dienstag 05.08.2025, 11:23

Einstimmig: Israelisches Parlament setzt Generalstaatsanwältin ab

Israels ultrarechte Regierung hat bei einer Sitzung am Montag für die Absetzung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara gestimmt. Die Entscheidung fiel einstimmig, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nahm an der Abstimmung nicht teil, wie es in Medienberichten hieß. Zur Begründung wurde mangelndes Vertrauen genannt. Die konservative Tageszeitung Jerusalem Post kommentierte dagegen: »Eine neue Phase in den Bemühungen der Regierung, sich von ihrer Meinung nach politisch motivierten rechtlichen Beschränkungen zu befreien.«

Das dürfen gute Freunde. Denn die werden gute Gründe dafür Haben.
Aber wehe es handelt sich um einen von denen da. Da wird das Geschrei groß.


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