Orwell grüßt aus Brüssel

Was die Staaten nicht können, übernimmt die EU: Zum Beispiel missliebigen Journalismus mit Existenzvernichtung bestrafen. Leider passt das nur zu gut ins Bild.

Angesichts konstant hoher Umfragewerte der AfD wälzt die sogenannte demokratische Mitte in Talkshows, Parlamenten und Feuilletons eine immer gleiche Frage: Welche Einschränkungen demokratischer Praxis geeignet seien, die Demokratie „wehrhafter“ zu machen. Schließlich störten „Hass und Hetze“ sowie – russische! – „Desinformationen“ die Meinungsbildung.
Auch an den Rändern begrüßt man Eingriffe in die Meinungsfreiheit, welche die jeweils anderen betreffen. Strittig ist nur noch das Ausmaß. Parteienverbot oder Kürzung der Parteienfinanzierung? Hausausweise entziehen? Zensur oder Meldestellen? „Trusted Flagger“ oder verschärfte Plattformhaftung?
Die entscheidende Frage wird dabei vermieden: Wer entscheidet, welche Meinungen begrenzt werden müssen? Wer definiert Wahrheit und Desinformation? Und was, wenn jene, die selbsterklärten Hüter der Wahrheit, ihrerseits kein Interesse an der Verbreitung von missliebigen Tatsachen haben? Unter dem Deckmantel ihrer Rettung wird seit Jahren an den Fundamenten der Demokratie gesägt. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und zuletzt das Rechtsstaatlichkeitsprinzip sind inzwischen empfindlich deformiert.
Es begann schleichend mit der pauschalen Diffamierung von Kritikern der Corona-Maßnahmen, die den Weg für die Einführung fragwürdiger Tatbestände wie „Delegitimierung des Staates“ bereitete. Die Unschärfe dieses Begriffs ähnelt derjenigen des jüngst verschärften Paragrafen 188 StGB zur „Politikerbeleidigung“, der inzwischen tausendfach zur Strafverfolgung führt. Die rasant wachsenden Fallzahlen verweisen mehr auf eine rapide gesunkene Eingriffsschwelle als auf steigende Aggression.
Nicht weniger als die Meinungsäußerung ist die freie Meinungsbildung betroffen, ohne die es keine echte Wahlmöglichkeit gibt und daher keine demokratische Legitimität. Heute setzen schon Klicklogiken, ökonomischer Druck und Plattformdominanz die Meinungsbildung unter Druck – und der öffentlich rechtliche Rundfunk mit seinen personellen Drehtüren zwischen Redaktionen, Rundfunkräten, Bundespressekonferenz und Parteiapparaten ist kein starkes Korrektiv.
Dieser Tage aber ist mit den „Sanktionen“ welche die EU sich gegen Journalisten und Publizisten zu erlassen erlaubt, eine Dimension à la George Orwell dazugekommen. Zwecks „demokratischer Resilienz“ werden im Grunde nach Gutdünken journalistische Äußerungen als Desinformationen oder feindlicher Einflussnahme unterdrückt. Ohne reguläre Verteidigungsmöglichkeit werden den Betroffenen die Konten eingefroren. Ihre anwaltliche Vertretung ist erschwert und Unterstützung kriminalisiert: Legale Meinungsäußerungen werden härter geahndet, als es bei schweren Straftaten verfassungsrechtlich zulässig wäre? Und auf EU-Ebene ist das demokratischer Kontrolle entzogen.
Betroffen sind unter anderem der deutsche Staatsbürger Hüseyin Dogru, dessen Nahost-Berichterstattung als russische Einflussnahme eingestuft wurde, sowie der Schweizer Militäranalyst Jacques Baud. In der Begründung gegen Baud heißt es lapidar, er sei regelmäßig Gast in prorussische Medien und vertrete Ansichten zum Ukraine-Krieg, die die EU nicht teile. Seine Bücher verschwanden aus dem Handel. Dogru wird nach eigener Aussage von der Bank selbst der Zugriff auf das von der EU bewilligte Existenzminimum verwehrt.
Diesen „Schutz der Demokratie“ lässt sich Europa viel kosten. Die einschlägigen Fördermittel wurden jüngst um 600 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro erhöht – für den „Kampf gegen Desinformation“ sowie gegen „Hass und Hetze“. Unter demselben Titel finanziert die EU auch die Vermittlung pro-europäischer Werte, besonders in Osteuropa, sowie den Kampf gegen Euroskeptizismus. So wird die Zivilgesellschaft nicht gestärkt, sondern strategisch ausgerichtet: Sanktionen disziplinieren und geförderte NGOs übernehmen die Vorfeldarbeit. Demokratieförderung wird zur staatsalimentierten Meinungspflege, die legitime Skepsis aus dem Raum des Sagbaren drängt. Die Grenze zwischen Zivilgesellschaft und politischem Instrument verschwimmt. Auch das betrifft die Fundamente demokratischer Ordnung.
Es geht nicht darum, wie man Baud oder Dogru findet. Diese Praxis müsste uns per se erschüttern. Doch es herrscht weitgehend Schweigen. Diese Art von Demokratieförderung zielt nicht auf offene Debattenräume. Sie finanziert Akteure, die Veranstaltungen verhindern, „umstrittene“ Künstler ausladen oder politische Gegner blockieren. Homogen besetzte Talkshows täuschen Übereinstimmung vor, Selbstzensur erledigt den Rest.
Wer sich angreifbar macht, riskiert nicht mehr „nur“ Denunziation oder Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sondern die ökonomische Vernichtung. Wer sich in der Nähe etwa von Baud sieht, mag jetzt mit Äußerungen zögern. So entsteht Ruhe an der Oberfläche, aber darunter brodelt es. Cui prodest?
Solange es „Umstrittene“ trifft, stört sich die demokratische Mitte nicht an alledem. Stattdessen wird oft „applaudiert“. Doch wenn wir beginnen, zum Schutz eines Wertes dessen Aushöhlung und Aufgabe hinzunehmen, dann hat dieser Wert wie im Sprichwort Freunde gefunden, die weitere Freunde überflüssig machen. (der Freitag 22.1.2026)


Wir kommen der Diktatur immer näher. Auch ohne die AffD.

»Wer entscheidet, welche Meinungen begrenzt werden müssen? Wer definiert Wahrheit und Desinformation? Und was, wenn jene, die selbsterklärten Hüter der Wahrheit, ihrerseits kein Interesse an der Verbreitung von missliebigen Tatsachen haben?«
Ja wer?

»Nicht weniger als die Meinungsäußerung ist die freie Meinungsbildung betroffen, ohne die es keine echte Wahlmöglichkeit gibt und daher keine demokratische Legitimität. Heute setzen schon Klicklogiken, ökonomischer Druck und Plattformdominanz die Meinungsbildung unter Druck – und der öffentlich rechtliche Rundfunk mit seinen personellen Drehtüren zwischen Redaktionen, Rundfunkräten, Bundespressekonferenz und Parteiapparaten ist kein starkes Korrektiv.«
Klingt böse. Aber wer sagt, dass es falsch ist?