zwar zu keinem offiziellen Besuch, sondern anlässlich einer Podiumsdiskussion der Schweizer Zeitung „Weltwoche“ mit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder zum Thema „Frieden in Europa“ aber mit Geschmäckle.
Doch zuvor kamen er und seine Delegation allerdings im Parlament mit den Spitzenvertretern der FPÖ zusammen. Die Freiheitlichen und Orbáns Fidesz sind Schwesterparteien in der neuen Rechtsaußen-Europafraktion „Patrioten für Europa“. An dem Arbeitsgespräch nahmen neben Rosenkranz auch FPÖ-Chef Herbert Kickl, der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker (er ist Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Ungarn), EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky und die Abgeordnete Susanne Fürst teil.
Zum Abschluss unterzeichneten Orbán und Kickl ihre so titulierte "Wiener Erklärung“.
"Laut Originaltext handelt es sich dabei um eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien von FPÖ und Fidesz bezüglich Europa. In dem Text wird „die besondere Verantwortung des abendländischen Charakters unseres Kontinentes“ betont. Dieser Charakter Europas und seine autochthonen Völker seien allerdings durch „das Ausmaß illegaler Migration“ und den „organisierten Missbrauch des Asylrechtes“ bedroht. Der Text weist zudem einen Ausbau der EU-Institutionen und einen Brüsseler Zentralismus zurück und betont: „Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden.“
Die Erklärung spricht sich ebenso gegen „eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter“ neben Frau und Mann aus. Zudem sollen „in der Welt entstandenen Kriege (...) möglichst rasch ein Ende finden“, heißt es. „Europa soll sich dabei als Ort für Verhandlungen anbieten und damit dem ursprünglichen Konzept einer EU als Friedensunion gerecht werden.“
„Da geht es um Symbol und Signal, und dieses Signal ist fatal“, sagte (Grünen-)Parteichef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz. Orbán sei ein „Anti-Demokrat, Anti-Europäer und Putin-Versteher“ und das sei noch diplomatisch ausgedrückt. In Ungarn werde unter seiner Regierung der unabhängige Journalismus mit Füßen getreten und die Justiz unterjocht. Außerdem geniere sich Orbán nicht, „Milliarden von der EU einzusacken, um sie dann in wohlorganisierter Kleptokratie an seine eigenen Oligarchen-Hawara zu verteilen“, sagte Kogler. Die Konsequenz sei, dass jeder zweite junge Mensch in Ungarn überlege, das Land zu verlassen. "
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Freitag 01.11.2024, 16:08
zwar zu keinem offiziellen Besuch, sondern anlässlich einer Podiumsdiskussion der Schweizer Zeitung „Weltwoche“ mit dem deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder zum Thema „Frieden in Europa“ aber mit Geschmäckle.
Doch zuvor kamen er und seine Delegation allerdings im Parlament mit den Spitzenvertretern der FPÖ zusammen. Die Freiheitlichen und Orbáns Fidesz sind Schwesterparteien in der neuen Rechtsaußen-Europafraktion „Patrioten für Europa“. An dem Arbeitsgespräch nahmen neben Rosenkranz auch FPÖ-Chef Herbert Kickl, der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker (er ist Vorsitzender der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Ungarn), EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky und die Abgeordnete Susanne Fürst teil.
Zum Abschluss unterzeichneten Orbán und Kickl ihre so titulierte "Wiener Erklärung“.
"Laut Originaltext handelt es sich dabei um eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien von FPÖ und Fidesz bezüglich Europa. In dem Text wird „die besondere Verantwortung des abendländischen Charakters unseres Kontinentes“ betont. Dieser Charakter Europas und seine autochthonen Völker seien allerdings durch „das Ausmaß illegaler Migration“ und den „organisierten Missbrauch des Asylrechtes“ bedroht. Der Text weist zudem einen Ausbau der EU-Institutionen und einen Brüsseler Zentralismus zurück und betont: „Brüssel soll an politischer Bedeutung verlieren, dafür direkte Demokratie und Parlamentarismus in den Heimatstaaten gestärkt werden.“
Die Erklärung spricht sich ebenso gegen „eine absurde Vielzahl anderer Geschlechter“ neben Frau und Mann aus. Zudem sollen „in der Welt entstandenen Kriege (...) möglichst rasch ein Ende finden“, heißt es. „Europa soll sich dabei als Ort für Verhandlungen anbieten und damit dem ursprünglichen Konzept einer EU als Friedensunion gerecht werden.“
„Da geht es um Symbol und Signal, und dieses Signal ist fatal“, sagte (Grünen-)Parteichef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz. Orbán sei ein „Anti-Demokrat, Anti-Europäer und Putin-Versteher“ und das sei noch diplomatisch ausgedrückt. In Ungarn werde unter seiner Regierung der unabhängige Journalismus mit Füßen getreten und die Justiz unterjocht. Außerdem geniere sich Orbán nicht, „Milliarden von der EU einzusacken, um sie dann in wohlorganisierter Kleptokratie an seine eigenen Oligarchen-Hawara zu verteilen“, sagte Kogler. Die Konsequenz sei, dass jeder zweite junge Mensch in Ungarn überlege, das Land zu verlassen. "
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