Wer will denn was mit den ständigen Vorwürfen in dem Cum-Ex Skandal gegen den Bundeskanzler etwas erreichen.
Wie Olaf Scholz mehrfach betonte, hat es damals in Hamburg keine politische Einflussnahme gegeben.
"Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss des Hamburger Stadtparlaments erneut jede Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen. «Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen», sagte der frühere Hamburger Bürgermeister am Freitag bei seiner zweiten Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss.
Quelle NZZ v. 18.8.2022
"Angesichts von Rücktrittsforderungen und dem Ruf nach Antworten hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute ein zweites Mal vor dem „Cum-Ex“-Ausschuss der Bürgerschaft ausgesagt. Als Zeuge soll er bei der Klärung der Frage helfen, ob er (oder andere führende SPD-Politiker) Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen hat. Er blieb bei seiner Linie und bestritt jede Einflussnahme. Ursprünglich war der zweite Auftritt des Kanzlers als Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der „Cum-Ex“-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt, und Presseberichten über bislang geheim gehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages, haben sich viele neue Fragen ergeben. CDU und Linke in der Bürgerschaft wollen inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal laden. Nach dem PUA ist vor dem PUA."
Quelle: "Hamburger Abendblatt" v. 19.8.2022
Novelle
21.08.2022, 22:38
Wer will denn was mit den ständigen Vorwürfen in dem Cum-Ex Skandal gegen den Bundeskanzler etwas erreichen.
Wie Olaf Scholz mehrfach betonte, hat es damals in Hamburg keine politische Einflussnahme gegeben.
"Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss des Hamburger Stadtparlaments erneut jede Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen. «Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen», sagte der frühere Hamburger Bürgermeister am Freitag bei seiner zweiten Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss.
Quelle NZZ v. 18.8.2022
"Angesichts von Rücktrittsforderungen und dem Ruf nach Antworten hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute ein zweites Mal vor dem „Cum-Ex“-Ausschuss der Bürgerschaft ausgesagt. Als Zeuge soll er bei der Klärung der Frage helfen, ob er (oder andere führende SPD-Politiker) Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Warburg Bank genommen hat. Er blieb bei seiner Linie und bestritt jede Einflussnahme. Ursprünglich war der zweite Auftritt des Kanzlers als Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der „Cum-Ex“-Geschäfte der Warburg Bank ermittelt, und Presseberichten über bislang geheim gehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages, haben sich viele neue Fragen ergeben. CDU und Linke in der Bürgerschaft wollen inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal laden. Nach dem PUA ist vor dem PUA."
Quelle: "Hamburger Abendblatt" v. 19.8.2022