Fall geht nach Karlsruhe BGH stellt Kinderehe-Gesetz infrage
Seit 2017 sind alle im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland unwirksam. Das verstößt laut Bundesgerichtshof gegen das Grundgesetz. Entscheiden muss nun aber das Bundesverfassungsgericht.
Es geht um ein Paar aus Syrien, das 2015 nach Deutschland geflohen war. Beide Partner sind nach syrischem Recht wirksam verheiratet. Der Ehemann war bei der Hochzeit 21, das Mädchen erst 14 Jahre alt.
In Deutschland wurde das Paar getrennt. Die junge Frau wurde in eine Jugendhilfeeinrichtung für weibliche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht. Das Jugendamt wurde zum Vormund bestellt. Der Ehemann wusste zunächst nicht, wo sich seine Ehefrau aufhält. Er beantragte beim Amtsgericht Aschaffenburg, dass er wieder mit seiner Frau zusammengebracht wird.
Keine Anhaltspunkte für Zwangsehe
Anhaltspunkte für eine Zwangsehe sah das Amtsgericht nicht. Es gewährte dem Mann allerdings nur ein Umgangsrecht an den Wochenenden. In zweiter Instanz stellte das Oberlandesgericht Bamberg dann fest, dass die Ehe auch in Deutschland gültig sei und anerkannt werden müsse.
Deshalb dürfe das Jugendamt nicht bestimmen, wo sich die Minderjährige aufzuhalten habe. Gegen diese Entscheidung legte das Jugendamt Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein.
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Fall geht nach Karlsruhe BGH stellt Kinderehe-Gesetz infrage
Seit 2017 sind alle im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland unwirksam. Das verstößt laut Bundesgerichtshof gegen das Grundgesetz. Entscheiden muss nun aber das Bundesverfassungsgericht.
Es geht um ein Paar aus Syrien, das 2015 nach Deutschland geflohen war. Beide Partner sind nach syrischem Recht wirksam verheiratet. Der Ehemann war bei der Hochzeit 21, das Mädchen erst 14 Jahre alt.
In Deutschland wurde das Paar getrennt. Die junge Frau wurde in eine Jugendhilfeeinrichtung für weibliche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht. Das Jugendamt wurde zum Vormund bestellt. Der Ehemann wusste zunächst nicht, wo sich seine Ehefrau aufhält. Er beantragte beim Amtsgericht Aschaffenburg, dass er wieder mit seiner Frau zusammengebracht wird.
Keine Anhaltspunkte für Zwangsehe
Anhaltspunkte für eine Zwangsehe sah das Amtsgericht nicht. Es gewährte dem Mann allerdings nur ein Umgangsrecht an den Wochenenden. In zweiter Instanz stellte das Oberlandesgericht Bamberg dann fest, dass die Ehe auch in Deutschland gültig sei und anerkannt werden müsse.
Deshalb dürfe das Jugendamt nicht bestimmen, wo sich die Minderjährige aufzuhalten habe. Gegen diese Entscheidung legte das Jugendamt Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein.
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