Scharfe Kritik an Wagenknecht und BSW
"Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt?"
Im Osten schneidet die Wagenknecht-Partei BSW in Umfragen besonders
stark ab. Doch ausgerechnet aus der ehemaligen DDR ertönt nun scharfe
Kritik an der Politikerin.
In wenigen Wochen finden in drei ostdeutschen Bundesländern Wahlen
statt. Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei BSW können laut Umfragen
dabei aus dem Stand auf ein starkes Ergebnis hoffen. Doch nun bekommt
Wagenknecht ausgerechnet von Mitgliedern der Bürgerbewegung in der DDR
Gegenwind. In einem offenen Brief werfen sie der BSW-Chefin und anderen
Parteimitgliedern Lügen und Desinformation bezüglich des Kriegs in der
Ukraine vor.
So behaupteten BSW-Mitglieder immer wieder, dass in der Ukraine
Faschisten regieren würden. "Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident
als auch Ministerpräsident Juden sind?", fragen die Unterzeichner in dem
Brief. Sie prangern an, dass das BSW auf die Zustände in Russland nicht
eingeht: Dabei herrsche mit Wladimir Putin im Kreml ein Autokrat, der
sich wie ein Faschist benehme, Opposition verbiete und prominente
Oppositionelle umbringen lasse. "Warum spricht das BSW die Abschaffung
der Medienfreiheit in Russland nicht an?"
Tatsächlich hatte Wladimir Putin seinen Befehl zum Einmarsch in die
Ukraine am 24. Februar 2022 unter anderem damit begründet, dass in der
Ukraine angeblich ein "Nazi-Regime" herrsche. Die Kremlpropaganda
wiederholt diesen Vorwurf regelmäßig. Wie in vielen Länderngibt es in
der Tat in der Ukraine rechtsextreme Bewegungen, die jedoch nicht das
allgemeine Stimmungsbild der Bevölkerung abbilden. Bei den letzten
Parlamentswahlen im Jahr 2019 erreichte ein rechtsextremes
Parteienbündnis lediglich 2,15 Prozent.
"Das BSW darf ungestraft Lügen verbreiten"
Die Unterzeichner erinnern zudem an ihren Kampf für Meinungsfreiheit in
der DDR. In den 1980er-Jahren hätten sie im Selbstverlag Zeitungen
herausgebracht. "Dieser Druck auf eigenen Maschinen war nicht
ungefährlich, denn auf diese illegalen Vervielfältigungen und
Verbreitungen standen Gefängnisstrafen, ähnlich wie im heutigen
Russland", schreiben sie. "Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über
eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten."
Ferner zählen die Unterzeichner weitere Fälle von Desinformation
vonseiten Wagenknechts und des BSW auf: So habe die Partei schnell die
Falschmeldung über angeblich in der Ukraine eingesetzte französische
Soldaten aufgenommen, obwohl der französische Präsident EmmanuelMacron
dementiert habe. Die Meldung hat demnach zuerst der russische
Staatssender Sputnik verbreitet, der in der EU gesperrt ist.
Zudem habe Wagenknecht in öffentlich-rechtlichen Sendern behauptet, dass
Militärexperten die Niederlage der Ukraine prognostizieren würden:
"Tatsächlich waren das aber längst nicht alle Experten", heißt es in dem
Brief. Die Unterzeichner zählen dazu mehrere Fachleute wie etwa den
Sicherheitsexperten Carlo Masala auf, die diese Prognose nicht teilten.
"Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt?"
Auch als Russland Anfang Juli das größte Kinderkrankenhaus der Ukraine
in Kiew angriff, habe Wagenknecht Desinformation verbreitet. In einer
Sendung der ZDF-Talkshow "maybrit illner" hatte Wagenknecht behauptet:
"Es kann sein, dass die Ukrainer lügen." Wie die Sendung verlief, können
Sie hier nachlesen. "Lügen und Desinformation – eine uns aus der DDR
wohlbekannte Praxis", heißt es in dem Brief. Eine Chronik der russischen
Desinformation zu dem Angriff finden Sie hier.
"Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt?", fragen die
Unterzeichner. "Ja, es kann nicht nur sein, es ist offensichtlich so."
Die demokratischen Parteien – "wir denken hier insbesondere an dieCDU"
– sollten sich daher überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen "mit
derartigen Lügnerinnen und Lügnern" koalieren oder sich von ihnen
tolerieren lassen wollten.
"Sie sollten sich auch viel klarer als bisher vom BSW wegen seiner
Vorstellungen eines 'nationalen Sozialismus' distanzieren", heißt es
weiter. Mit dem BSW sei eine weitere Partei in das "dubiose Spektrum
deutscher prorussischer Parteien" eingetreten. Dazu nennen sie die AfD
und die MLPD.
Mit dem Vorwurf des "nationalen Sozialismus" meinen die Verfasser des
Briefes vermutlich die von manchen Experten attestierte
linkskonservative Ausrichtung des BSW. So geht der
Politikwissenschaftler Aiko Wagner davon aus, dass aus dem BSW eine
"links-autoritäre, populistische Partei" entstehen werde. Laut dem
Parteienforscher Benjamin Höhne besetze das BSW "das Feld, in dem es
stark um soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und staatliche Eingriffe in
die Wirtschaft geht", sagte er n-tv. "Aber, und das ist der
entscheidende Punkt, dies alles gilt, zugespitzt formuliert, nur für
Deutsche."
Der offene Brief wurde unter anderem vom Historiker Ilko-Sascha
Kowalczuk auf der Plattform X geteilt. Kowalczuk zählt jedoch nicht zu
den Unterzeichnern. Den Brief unterzeichnet haben demnach Martin
Böttger, Marianne Birthler, Rainer Eckert, Markus Meckel, Reinhard
Weißhuhn, Christian Dietrich, Katrin Eigenfeld, Joachim Goertz,
Christian Halbrock, Gerold Hildebrand, Almut Ilsen, Gisela Kallenbach,
Uwe Lehmann, Thomas Pilz, Ulrike Poppe, Utz Rachowski, Lothar Rochau,
Mario Schatta, Siegbert Schefke, Jutta Seidel, Barbara Sengewald,
Wolfram Tschiche, Esther-Marie Ullmann-Goertz, Reinhard Weißhuhn und
weitere Mitglieder der DDR-Bürgerbewegung.
t-online
Scharfe Kritik an Wagenknecht und BSW
"Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt?"
Im Osten schneidet die Wagenknecht-Partei BSW in Umfragen besonders
stark ab. Doch ausgerechnet aus der ehemaligen DDR ertönt nun scharfe
Kritik an der Politikerin.
In wenigen Wochen finden in drei ostdeutschen Bundesländern Wahlen
statt. Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei BSW können laut Umfragen
dabei aus dem Stand auf ein starkes Ergebnis hoffen. Doch nun bekommt
Wagenknecht ausgerechnet von Mitgliedern der Bürgerbewegung in der DDR
Gegenwind. In einem offenen Brief werfen sie der BSW-Chefin und anderen
Parteimitgliedern Lügen und Desinformation bezüglich des Kriegs in der
Ukraine vor.
So behaupteten BSW-Mitglieder immer wieder, dass in der Ukraine
Faschisten regieren würden. "Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident
als auch Ministerpräsident Juden sind?", fragen die Unterzeichner in dem
Brief. Sie prangern an, dass das BSW auf die Zustände in Russland nicht
eingeht: Dabei herrsche mit Wladimir Putin im Kreml ein Autokrat, der
sich wie ein Faschist benehme, Opposition verbiete und prominente
Oppositionelle umbringen lasse. "Warum spricht das BSW die Abschaffung
der Medienfreiheit in Russland nicht an?"
Tatsächlich hatte Wladimir Putin seinen Befehl zum Einmarsch in die
Ukraine am 24. Februar 2022 unter anderem damit begründet, dass in der
Ukraine angeblich ein "Nazi-Regime" herrsche. Die Kremlpropaganda
wiederholt diesen Vorwurf regelmäßig. Wie in vielen Länderngibt es in
der Tat in der Ukraine rechtsextreme Bewegungen, die jedoch nicht das
allgemeine Stimmungsbild der Bevölkerung abbilden. Bei den letzten
Parlamentswahlen im Jahr 2019 erreichte ein rechtsextremes
Parteienbündnis lediglich 2,15 Prozent.
"Das BSW darf ungestraft Lügen verbreiten"
Die Unterzeichner erinnern zudem an ihren Kampf für Meinungsfreiheit in
der DDR. In den 1980er-Jahren hätten sie im Selbstverlag Zeitungen
herausgebracht. "Dieser Druck auf eigenen Maschinen war nicht
ungefährlich, denn auf diese illegalen Vervielfältigungen und
Verbreitungen standen Gefängnisstrafen, ähnlich wie im heutigen
Russland", schreiben sie. "Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über
eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten."
Ferner zählen die Unterzeichner weitere Fälle von Desinformation
vonseiten Wagenknechts und des BSW auf: So habe die Partei schnell die
Falschmeldung über angeblich in der Ukraine eingesetzte französische
Soldaten aufgenommen, obwohl der französische Präsident EmmanuelMacron
dementiert habe. Die Meldung hat demnach zuerst der russische
Staatssender Sputnik verbreitet, der in der EU gesperrt ist.
Zudem habe Wagenknecht in öffentlich-rechtlichen Sendern behauptet, dass
Militärexperten die Niederlage der Ukraine prognostizieren würden:
"Tatsächlich waren das aber längst nicht alle Experten", heißt es in dem
Brief. Die Unterzeichner zählen dazu mehrere Fachleute wie etwa den
Sicherheitsexperten Carlo Masala auf, die diese Prognose nicht teilten.
"Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt?"
Auch als Russland Anfang Juli das größte Kinderkrankenhaus der Ukraine
in Kiew angriff, habe Wagenknecht Desinformation verbreitet. In einer
Sendung der ZDF-Talkshow "maybrit illner" hatte Wagenknecht behauptet:
"Es kann sein, dass die Ukrainer lügen." Wie die Sendung verlief, können
Sie hier nachlesen. "Lügen und Desinformation – eine uns aus der DDR
wohlbekannte Praxis", heißt es in dem Brief. Eine Chronik der russischen
Desinformation zu dem Angriff finden Sie hier.
"Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt?", fragen die
Unterzeichner. "Ja, es kann nicht nur sein, es ist offensichtlich so."
Die demokratischen Parteien – "wir denken hier insbesondere an dieCDU"
– sollten sich daher überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen "mit
derartigen Lügnerinnen und Lügnern" koalieren oder sich von ihnen
tolerieren lassen wollten.
"Sie sollten sich auch viel klarer als bisher vom BSW wegen seiner
Vorstellungen eines 'nationalen Sozialismus' distanzieren", heißt es
weiter. Mit dem BSW sei eine weitere Partei in das "dubiose Spektrum
deutscher prorussischer Parteien" eingetreten. Dazu nennen sie die AfD
und die MLPD.
Mit dem Vorwurf des "nationalen Sozialismus" meinen die Verfasser des
Briefes vermutlich die von manchen Experten attestierte
linkskonservative Ausrichtung des BSW. So geht der
Politikwissenschaftler Aiko Wagner davon aus, dass aus dem BSW eine
"links-autoritäre, populistische Partei" entstehen werde. Laut dem
Parteienforscher Benjamin Höhne besetze das BSW "das Feld, in dem es
stark um soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und staatliche Eingriffe in
die Wirtschaft geht", sagte er n-tv. "Aber, und das ist der
entscheidende Punkt, dies alles gilt, zugespitzt formuliert, nur für
Deutsche."
Der offene Brief wurde unter anderem vom Historiker Ilko-Sascha
Kowalczuk auf der Plattform X geteilt. Kowalczuk zählt jedoch nicht zu
den Unterzeichnern. Den Brief unterzeichnet haben demnach Martin
Böttger, Marianne Birthler, Rainer Eckert, Markus Meckel, Reinhard
Weißhuhn, Christian Dietrich, Katrin Eigenfeld, Joachim Goertz,
Christian Halbrock, Gerold Hildebrand, Almut Ilsen, Gisela Kallenbach,
Uwe Lehmann, Thomas Pilz, Ulrike Poppe, Utz Rachowski, Lothar Rochau,
Mario Schatta, Siegbert Schefke, Jutta Seidel, Barbara Sengewald,
Wolfram Tschiche, Esther-Marie Ullmann-Goertz, Reinhard Weißhuhn und
weitere Mitglieder der DDR-Bürgerbewegung.
t-online