Von Feierabend-Mitglied
Mittwoch 22.07.2020, 10:34 – geändert Mittwoch 22.07.2020, 14:21
Teil 1 Es wäre wünschenwert die Kommentare erst nach dem 3. Teil einzustellen, damit der dreiteilige Beitrag nicht so zerrissen wird.
Die Oberbürgermeister Boris Palmer (Tübingen), Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd) und Matthias Klopfer (Schorndorf) befürworten anlässlich der Krawallnacht in Stuttgart sowie am vergangenen Wochenende ein härteres Durchgreifen gegen Randalierer, die unter anderem einen "Flüchtlingsbezug" haben.
In einem brisanten Brief pragern sie die aktuelle Situation in ihren Städten an und fordern von der Politik Lösungen. Denn die Situation ist bereits seit 2019 bekannt. In einem Appell wandten sie sich an Ministerpräsidenten Kretschmann. Ihren Brief geben wir ungekürzt wieder.
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Innenminister,
mit großer Sorge verfolgen wir Oberbürgermeister nicht erst seit der jüngsten Krawallnacht in Stuttgart oder jetzt am Wochenende in Frankfurt am Main die zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten. Vor allem die Begegnung mit Einsatzkräften der Polizei, den Rettungsdiensten und der Feuerwehr, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen in unseren Städten, aber auch die Auseinandersetzungen und Kontakte in unserem Alltag generell, sind hier geprägt von Provokation, mangelnder Kommunikationsfähigkeit, einem schwäbisch gesagt unverschämten „Rotzbuben-Gehabe“ und – in jüngster Zeit wachsend –auch von purer Gewaltbereitschaft.
Wir sind hier mit Ihnen einer Meinung: Dies dürfen wir nicht länger hinnehmen! Wir Oberbürgermeister sind uns als Experten der Stadtgesellschaften vor Ort aber auch darüber im Klaren, dass wir in dieser Diskussion mit einer pauschalen, dumpfen Brandmarkung junger Menschen als fanatisierte, marodierende Ausländerhorden so wenig weiterkommen wie mit einer von der eigenen Moral berauschten sozialpädagogischen Betreuungsromantik. Das Ausblenden und Tabuisieren von kulturellen, sozialen, religiösen und familiären „Karrieren“ solcher städtischen Stressgruppen hilft uns genauso wenig, wie die von Ideologie getragene Fixierung auf Gruppenmerkmale und Vorurteile. Beides macht es sich zu einfach. Aus unserer Sicht bedarf es dabei zweier Antworten.
Zum einen die des Rechtsstaats: Wir teilen Ihre Ansicht, dass wir hier konsequent mit den Mitteln der Polizei und der Justiz reagieren müssen! Unsere Gesetze, unsere hervorragend ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unsere Strukturen in Baden-Württemberg bieten alle Möglichkeiten, angemessen, abgestuft, deutlich und mit Nachdruck gegen Gewalt, Vandalismus und Aggression vorzugehen und die Einhaltung von Regeln und Gesetzen durchzusetzen.Hier braucht der Staat, hier brauchen wir nicht neue Gesetze, sondern mehr Selbstbewusstsein, Mut und vor allem schnelles Handeln und eine schnelle Verurteilung nach begangene Straftaten. Von unserer Seite dazu ein klares Wort: Wir Oberbürgermeister stehen hinter unseren Polizistinnen und Polizisten im Südwesten!
Ursachenforschung
Das allein ist aber nicht genug. Wir müssen auch ehrlich und offen nach den Ursachen der ähnlich gelagerten Gewaltausbrüche in Stuttgart und Frankfurt fragen. Es scheint plausibel, dass der Frust über die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Zeit dabei eine Rolle gespielt hat. Ebenso spricht manches für die These, die Debatte über Rassismus bei der Polizei nach dem schrecklichen Tod des US-Amerikaners George Floyd, habe zur Wut auch auf unsere Beamten beigetragen. Ein Aspekt findet jedoch in der Debatte bisher kaum Beachtung: Die Rolle von Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten Szene in der Stuttgarter Innenstadt.
Bisher ist bekannt, dass neun von 24 in der Nacht fest genommenen jungen Männer einen „Flüchtlingsbezug“ haben, also als Asylbewerber ins Land gekommen sind. Viele Tatverdächtige sollen einschlägig bei der Polizei bekannt sein. Auf Videos und Fotos aus der Krawallnacht kann man erkennen, dass auch viele weitere Beteiligtean den Krawallen zu dieser Gruppe gehören könnten.In dieselbe Richtung deuten Aussagen der Polizei, wonach in den letzten Wochen bei Kontrollen in der Stuttgarter Innenstadt 70% der Probleme auf dort versammelte junge Männer mit Flüchtlingsbezug entfallen seien. Es ist keine Stammbaumforschung, sondern notwendige Präventionsarbeit, das präzise zu analysieren.
Wir halten das jedenfalls nicht für einen Zufall, sondern für die Fortsetzung eines Musters, dass bei vielen Straftaten der letzten Jahre erkennbar war: Unter den Geflüchteten gibt es eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten insbesondere der sexuellen Gewalt und Körperverletzung beteiligt sind.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts bestätigt, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem mit etwa 50.000 Mehrfachstraftätern unter den Geflüchteten. Unsere Erfahrung mit diesen jungen Männern sagt uns: Das ist kein Problem der Landeshauptstadt.
In jeder Mittelstadt in Baden-Württemberg hat sich mittlerweile ein Milieu nicht integrierter, häufig mit Kleinkriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet, das an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zusammenkommt. Von diesen sind mittlerweile viele nicht mehr für Sozial- oder Integrationsangebote erreichbar. Dafür ist neben Traumatisierung und Gewalterfahrungen auch eine herkunftsgeprägte Männlichkeitskultur verantwortlich. In vielen Fällen paart sich diese mit Enttäuschungen und Frustrationen über die Realität ihres Lebens in Deutschland. Sie fühlen sich nicht angenommen, sehen keine Perspektiven, oft wegen fehlender Aussicht auf Anerkennung völlig zurecht, haben keine Betätigung und können keine positiven Selbsterfahrungen machen. Eine gefährliche Mischung, die auch bei Ur-Gmündern, Ur-Schorndorfernund Ur-Tübingern zur Gefahr für die Allgemeinheit werde müsste.
Probleme seit 2017 bekannt
Wir haben Ihnen diese Problematik schon im Jahr 2017 vorgetragen und für einen doppelten Spurwechsel plädiert. Einerseits, so unsere Auffassung, müssen auch die Flüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung eine Perspektive erhalten. Die Mehrheit ist nun mehr als vier Jahre im Land, Abschiebungen sind nur noch bei wenigen zu erwarten. Statt Arbeitsverboten wären sinnvolle Betätigungsfelder für diese jungen Männer notwendig.
In Gmünd haben wir sehr gute Erfahrungen damit gemacht, junge Männer am Bahnhof als „Kofferträger“ einen Sinn ihres Alltags zu geben. Auch die daraus entstehenden Kontakte waren wertvoll. Dieselbe Wirkung zeigte der Einsatz als Helfer bei der Landesgartenschau. Die Kommunen brauchen Instrumente und Möglichkeiten, um solche Tätigkeiten für die Allgemeinheit verpflichtend zu machen. Dieser Weg wäre viel wirksamer als nicht eintreibbare Geldstrafen oder Freiheitsentzug nach kleineren Straftaten.
Wer sich bewährt, eine Ausbildung absolviert oder eine Stelle findet, sollte einfacher als heute die Chance bekommen, ein Aufenthaltsrecht zu erwerben. Junge Männer brauchen Leistungsanreize statt Trübsal und Langeweile. Daher sollte ein Wechsel aus aussichtslosen Duldungsverfahren in ein Aufenthaltsrecht durch Leistung, Integration und Arbeit möglich sein. Es gibt gesetzliche Verbesserungen in diesem Punkt, aber für die Problemgruppe sind diese bisher kaum nutzbar. Die Hürden sind zu hoch. Und bei manchen genügen Anreize einfach nicht.
Feierabend-Mitglied
Mittwoch 22.07.2020, 10:34 – geändert Mittwoch 22.07.2020, 14:21
Teil 1 Es wäre wünschenwert die Kommentare erst nach dem 3. Teil einzustellen, damit der dreiteilige Beitrag nicht so zerrissen wird.
Die Oberbürgermeister Boris Palmer (Tübingen), Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd) und Matthias Klopfer (Schorndorf) befürworten anlässlich der Krawallnacht in Stuttgart sowie am vergangenen Wochenende ein härteres Durchgreifen gegen Randalierer, die unter anderem einen "Flüchtlingsbezug" haben.
In einem brisanten Brief pragern sie die aktuelle Situation in ihren Städten an und fordern von der Politik Lösungen. Denn die Situation ist bereits seit 2019 bekannt. In einem Appell wandten sie sich an Ministerpräsidenten Kretschmann. Ihren Brief geben wir ungekürzt wieder.
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Innenminister,
mit großer Sorge verfolgen wir Oberbürgermeister nicht erst seit der jüngsten Krawallnacht in Stuttgart oder jetzt am Wochenende in Frankfurt am Main die zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten. Vor allem die Begegnung mit Einsatzkräften der Polizei, den Rettungsdiensten und der Feuerwehr, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen in unseren Städten, aber auch die Auseinandersetzungen und Kontakte in unserem Alltag generell, sind hier geprägt von Provokation, mangelnder Kommunikationsfähigkeit, einem schwäbisch gesagt unverschämten „Rotzbuben-Gehabe“ und – in jüngster Zeit wachsend –auch von purer Gewaltbereitschaft.
Wir sind hier mit Ihnen einer Meinung: Dies dürfen wir nicht länger hinnehmen! Wir Oberbürgermeister sind uns als Experten der Stadtgesellschaften vor Ort aber auch darüber im Klaren, dass wir in dieser Diskussion mit einer pauschalen, dumpfen Brandmarkung junger Menschen als fanatisierte, marodierende Ausländerhorden so wenig weiterkommen wie mit einer von der eigenen Moral berauschten sozialpädagogischen Betreuungsromantik. Das Ausblenden und Tabuisieren von kulturellen, sozialen, religiösen und familiären „Karrieren“ solcher städtischen Stressgruppen hilft uns genauso wenig, wie die von Ideologie getragene Fixierung auf Gruppenmerkmale und Vorurteile. Beides macht es sich zu einfach. Aus unserer Sicht bedarf es dabei zweier Antworten.
Zum einen die des Rechtsstaats: Wir teilen Ihre Ansicht, dass wir hier konsequent mit den Mitteln der Polizei und der Justiz reagieren müssen! Unsere Gesetze, unsere hervorragend ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unsere Strukturen in Baden-Württemberg bieten alle Möglichkeiten, angemessen, abgestuft, deutlich und mit Nachdruck gegen Gewalt, Vandalismus und Aggression vorzugehen und die Einhaltung von Regeln und Gesetzen durchzusetzen.Hier braucht der Staat, hier brauchen wir nicht neue Gesetze, sondern mehr Selbstbewusstsein, Mut und vor allem schnelles Handeln und eine schnelle Verurteilung nach begangene Straftaten. Von unserer Seite dazu ein klares Wort: Wir Oberbürgermeister stehen hinter unseren Polizistinnen und Polizisten im Südwesten!
Ursachenforschung
Das allein ist aber nicht genug. Wir müssen auch ehrlich und offen nach den Ursachen der ähnlich gelagerten Gewaltausbrüche in Stuttgart und Frankfurt fragen. Es scheint plausibel, dass der Frust über die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Zeit dabei eine Rolle gespielt hat. Ebenso spricht manches für die These, die Debatte über Rassismus bei der Polizei nach dem schrecklichen Tod des US-Amerikaners George Floyd, habe zur Wut auch auf unsere Beamten beigetragen. Ein Aspekt findet jedoch in der Debatte bisher kaum Beachtung: Die Rolle von Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten Szene in der Stuttgarter Innenstadt.
Bisher ist bekannt, dass neun von 24 in der Nacht fest genommenen jungen Männer einen „Flüchtlingsbezug“ haben, also als Asylbewerber ins Land gekommen sind. Viele Tatverdächtige sollen einschlägig bei der Polizei bekannt sein. Auf Videos und Fotos aus der Krawallnacht kann man erkennen, dass auch viele weitere Beteiligtean den Krawallen zu dieser Gruppe gehören könnten.In dieselbe Richtung deuten Aussagen der Polizei, wonach in den letzten Wochen bei Kontrollen in der Stuttgarter Innenstadt 70% der Probleme auf dort versammelte junge Männer mit Flüchtlingsbezug entfallen seien. Es ist keine Stammbaumforschung, sondern notwendige Präventionsarbeit, das präzise zu analysieren.
Wir halten das jedenfalls nicht für einen Zufall, sondern für die Fortsetzung eines Musters, dass bei vielen Straftaten der letzten Jahre erkennbar war: Unter den Geflüchteten gibt es eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten insbesondere der sexuellen Gewalt und Körperverletzung beteiligt sind.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts bestätigt, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem mit etwa 50.000 Mehrfachstraftätern unter den Geflüchteten. Unsere Erfahrung mit diesen jungen Männern sagt uns: Das ist kein Problem der Landeshauptstadt.
In jeder Mittelstadt in Baden-Württemberg hat sich mittlerweile ein Milieu nicht integrierter, häufig mit Kleinkriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet, das an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zusammenkommt. Von diesen sind mittlerweile viele nicht mehr für Sozial- oder Integrationsangebote erreichbar. Dafür ist neben Traumatisierung und Gewalterfahrungen auch eine herkunftsgeprägte Männlichkeitskultur verantwortlich. In vielen Fällen paart sich diese mit Enttäuschungen und Frustrationen über die Realität ihres Lebens in Deutschland. Sie fühlen sich nicht angenommen, sehen keine Perspektiven, oft wegen fehlender Aussicht auf Anerkennung völlig zurecht, haben keine Betätigung und können keine positiven Selbsterfahrungen machen. Eine gefährliche Mischung, die auch bei Ur-Gmündern, Ur-Schorndorfernund Ur-Tübingern zur Gefahr für die Allgemeinheit werde müsste.
Probleme seit 2017 bekannt
Wir haben Ihnen diese Problematik schon im Jahr 2017 vorgetragen und für einen doppelten Spurwechsel plädiert. Einerseits, so unsere Auffassung, müssen auch die Flüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung eine Perspektive erhalten. Die Mehrheit ist nun mehr als vier Jahre im Land, Abschiebungen sind nur noch bei wenigen zu erwarten. Statt Arbeitsverboten wären sinnvolle Betätigungsfelder für diese jungen Männer notwendig.
In Gmünd haben wir sehr gute Erfahrungen damit gemacht, junge Männer am Bahnhof als „Kofferträger“ einen Sinn ihres Alltags zu geben. Auch die daraus entstehenden Kontakte waren wertvoll. Dieselbe Wirkung zeigte der Einsatz als Helfer bei der Landesgartenschau. Die Kommunen brauchen Instrumente und Möglichkeiten, um solche Tätigkeiten für die Allgemeinheit verpflichtend zu machen. Dieser Weg wäre viel wirksamer als nicht eintreibbare Geldstrafen oder Freiheitsentzug nach kleineren Straftaten.
Wer sich bewährt, eine Ausbildung absolviert oder eine Stelle findet, sollte einfacher als heute die Chance bekommen, ein Aufenthaltsrecht zu erwerben. Junge Männer brauchen Leistungsanreize statt Trübsal und Langeweile. Daher sollte ein Wechsel aus aussichtslosen Duldungsverfahren in ein Aufenthaltsrecht durch Leistung, Integration und Arbeit möglich sein. Es gibt gesetzliche Verbesserungen in diesem Punkt, aber für die Problemgruppe sind diese bisher kaum nutzbar. Die Hürden sind zu hoch. Und bei manchen genügen Anreize einfach nicht.