Es soll darüber hinaus ein absolutes Tätigkeitsverbot für eine bezahlte Interessenvertretung geben. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten untersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen eine neue "Integritätserklärung" unterschreiben und sich darin zum Verhaltenskodex, der verschärft werden soll, bekennen.
CSU zieht Konsequenzen aus Maskenaffäre
tagesschau 20:00 Uhr, 21.3.2021
Söder spricht vom "scharfen Schwert"
"Das ist nicht ein zahnloser Tiger, sondern ein scharfes Schwert", so Söder bei der Vorstellung der Maßnahmen. Es gehe um "volle Transparenz und Konsequenz". Söder sagte, es müsse bei jedem Abgeordneten immer klar sein, dass nicht die Nebentätigkeit das Entscheidende sei, sondern die Haupttätigkeit des Mandats.
Dabei zeigte sich der CSU-Chef offen für Forderungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Veröffentlichung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro. "Wir sind da für eine maximale Transparenz." Im parlamentarischen Verfahren gehe es da um ein Gesamtpaket, das auch den Umgang mit Parteispenden regle."
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Man hört, liest und sieht nichts mehr von den Masken- Beschaffungs- Skandalen bei den Christlichen, obwohl angeblich ca. 40 Parteiabgeordnete involviert sind.
Es war übrigens die CDU, welche sich jahrelang gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte der MdB's stemmte... ( seinerzeit auch ein gewisser F. Merz)
Feierabend-Mitglied
Samstag 08.05.2021, 20:06
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"CSU-Kandidaten müssen "Integritätserklärung" abgeben
Es soll darüber hinaus ein absolutes Tätigkeitsverbot für eine bezahlte Interessenvertretung geben. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten untersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen eine neue "Integritätserklärung" unterschreiben und sich darin zum Verhaltenskodex, der verschärft werden soll, bekennen.
CSU zieht Konsequenzen aus Maskenaffäre
tagesschau 20:00 Uhr, 21.3.2021
Söder spricht vom "scharfen Schwert"
"Das ist nicht ein zahnloser Tiger, sondern ein scharfes Schwert", so Söder bei der Vorstellung der Maßnahmen. Es gehe um "volle Transparenz und Konsequenz". Söder sagte, es müsse bei jedem Abgeordneten immer klar sein, dass nicht die Nebentätigkeit das Entscheidende sei, sondern die Haupttätigkeit des Mandats.
Dabei zeigte sich der CSU-Chef offen für Forderungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Veröffentlichung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro. "Wir sind da für eine maximale Transparenz." Im parlamentarischen Verfahren gehe es da um ein Gesamtpaket, das auch den Umgang mit Parteispenden regle."
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Vom März 2021
Man hört, liest und sieht nichts mehr von den Masken- Beschaffungs- Skandalen bei den Christlichen, obwohl angeblich ca. 40 Parteiabgeordnete involviert sind.
Es war übrigens die CDU, welche sich jahrelang gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte der MdB's stemmte... ( seinerzeit auch ein gewisser F. Merz)