Nur zweite Wahl

Friedrich Merz erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Opposition beklagt »Chaos« und räumt Hürden aus dem Weg

Friedrich Merz hat seinen langen Marsch ins Kanzleramt über die Ziellinie gebracht – wenn auch mehr taumelnd als fürbass einherschreitend. Sah es am Dienstag zunächst so aus, als würde die Krönungsmesse im Bundestag mit dem anschließenden Termin beim Bundespräsidenten ohne Komplikationen abrollen – Bild, das Zentralorgan der neuen Regierung, verbreitete bereits, Merz habe höchstpersönlich ein »10-Liter-Fass bestes Pils aus seiner Heimat im Sauerland« nach Berlin transportiert und kalt gestellt –, gab es gegen 10 Uhr Getuschel und lange Gesichter im Plenum: 18 der 328 Abgeordneten, über die Union und SPD verfügen, hatten Merz im ersten Wahlgang nicht gewählt. Sechs Stimmen fehlten also zur absoluten Mehrheit von 316 Stimmen. Eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik: Seit 1949 kamen die Kandidaten für das Kanzleramt immer im ersten Wahlgang durch – selbst dann, wenn die Mehrheiten der Koalitionsparteien noch knapper waren.

Kanzler zweiter Wahl ist schon sehr böse gesagt.
Aber Merz wäre nicht Merz und die Union nicht die Union, würden es im Falle eines Kanzler der SPD genau so sagen. Das bietet sich geradezu an.
Aber wie sagte schon Adenauer: Mehrheit ist Mehrheit.
Das sagte er nach seiner Wahl mit nur einer Stimme Vorsprung, seiner eigenen Stimme.
Aber wird Merz jetzt etwas vorsichtiger? Leider glaube ich das nicht.
Zu hoffen wäre aber, dass die Politik dieser kleinen Großen Koalition mit eingebauten Tretminen vor einer Kanzlerin der göttlichen Vorsehung bewahren möge.
Das ist für Union und SPD die letzte Chance dazu.

Aber:
Eine Grundvoraussetzung dafür ist eine funktionierende Demokratie, die auch bei uns gefährdet ist. Wähler reagieren empfindlich auf Ungerechtigkeiten und andere erlebbare Probleme mit Ängsten. Ängste scheiden leider oft den Verstand aus, was auch die geschichtliche Erfahrung zeigt.
Die neue Regierung negiert völlig unzureichend und falsch auf das Problem des Klimawandels. Nicht einmal ein Tempolimit ist durchsetzbar, die populistische Erhöhung der Pendlerpauschale kostet viel Geld, das der Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land fehlt. Das gilt auch für das erhöhte Dienstwagenprivileg, das den Steuerzahler bisher schon 5,5
Milliarden kostete, aber nur zehn Prozent der Bevölkerung half.
Die sehr Wenigen, die das Bürgergeld ausnutzten, sollen bestraft werden, zwei Millionen Menschen müssen die Tafeln nutzen, die Armut steigt rapide. Die sehr Reichen sollen von jeder Steuererhöhung verschont bleiben.
Die Besetzung von neuen Positionen spricht Bände:
Der Landwirtschaftsminister erweist sich als Lobbyist, die Ministerin für Wirtschaft und Energie vertrat an führender Stelle den Energiekonzern EON, sie soll die geplante Förderung von fossilem Gas und den Zubau von ca. 30 Gaskraftwerken durchsetzen. Der Kulturstaatsminister repräsentiert Ziele der AfD wie die »Fortdauer des eigenen Blutes« und der
parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Christoph de Vries will »Menschen mit Migrationsgeschichte nach einer Integrationsskala sortieren«. (Teile von WJ)
Irgendwie zeigt das in eine stimmte Richtung und bei der nächsten Wahl werde ich mich an einen Witz erinnern:
Der Elternmörder steht vor Gericht und jammert: Hohes Gericht, bitte haben sie Mitleid. Ich bin Vollwaise.

Merz bekam viele Trostpflästerchen verabreicht. Bei zukünftigen Abstimmungen im üblichen Regierungsgeschäft werde offen abgestimmt und die Mehrheiten wären dann sicher.
Warnende Stimmen fehlten. Bis auf die hier:

Die Gießener Politikwissenschaftlerin Dorothée de Nève meinte in der Gießener Allgemeine:
»Es ist Ausdruck der Unzufriedenheit - nicht nur bei einzelnen Abgeordneten, sondern auch in beiden potenziellen Regierungsparteien. Dies spiegelt sich auch in den Umfragen«, sagt sie.
Das Vertrauen in Merz als künftigen Bundeskanzler sei gering, meint die Politikwissenschaftlerin. Und es gebe von unterschiedlichen Seiten viel Kritik an den Inhalten des Koalitionsvertrages sowie am Prozess der Regierungsbildung: »Diese Kritik konnte man im bisherigen Prozess mit Mehrheiten für den Koalitionsvertrag in den einzelnen Parteien vermeintlich in den Wind schlagen. Sie hat nun aber in einem sehr sensiblen Moment und im Schatten der Anonymität große Sichtbarkeit erlangt.«
Der gescheiterte erste Wahlgang habe freilich nicht nur Merz, sondern auch den SPD-Chef und designierten Vizekanzler Lars Klingbeil beschädigt, sagte die Professorin für das Politische und soziale System Deutschlands und den Vergleich politischer Systeme an der Justus-Liebig-Universität Gießen. »Das ist alles andere als ein geschmeidiger Start.«

Ich wiederhole mich, das ist die letzte Chance für Union und SPD.