Die Freidemokraten sind am Ertrinken. Und wie Ertrinkende klammern sie sich an vermeintliche Retter. Nur: Wer kann (oder will) die FDP eigentlich noch retten?
Die AfD, die sich ins Fäustchen lacht, wenn FDP-Parteichef Christian Lindner und andere Frontschwimmer ihre Parolen blubbern? Oder doch die Ampel-Koalition, die immerhin „Mitgestaltung“ garantiert? Oder sollte sich die Partei selbst am Schopfe packen und sich aus der Koalition herausziehen?
Die Brühe, in der die FDP zappelt, wird immer trüber: Sieben Landtagswahlen mit herben Stimmenverlusten; Rauswurf aus drei Landtagen, Hängepartie in Hessen; bei den Wahlen im Osten dürften weitere Ohrfeigen folgen. Es rumort, nicht nur an der hessischen Basis.
Genau dort, angestoßen vom Kasseler FDP-Chef Matthias Nölke, nahm der Aufstand seinen Ausgang, der zu einem Offenen Brief an Lindner geführt hat. „Engagierte FDP-Politiker“ aus der Kommunal- und Landespolitik erklärten, den „Downfall“ ihrer Partei durch die Koalition verhindern zu wollen. Kritisiert werden grüne „Weltrettungsphantasien“ und eine „schulmeisterliche wertebasierte Außenpolitik“, die der deutschen Wirtschaft „Schaden“ zufüge. Dergleichen kennt man schon aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Briefschreiber streben nichts weniger an als eine Abstimmung über den Koalitionsaustritt ihrer Partei. 500 Unterschriften brauchen sie, um die 77.000 FDP-Mitglieder an die Urne zu holen.
Es gibt da einen Präzedenzfall: Unter dem unglücklichen Parteivorsitzenden Philipp Röslers stimmten 2011 knapp 54,4 Prozent der Basis gegen den Euro-Rebellen Frank Schäffler, der den Euro-Rettungsschirm ESM hatte platzen sehen wollen. Hätte auch anders laufen können. Es war der Anfang vom vorläufigen Ende der FDP im Bundestag. Die FDP-Basis ist unberechenbar.
Derweil stimmen Parteichef Lindner und sein Justizminister Marco Buschmann ihr Migrations-Mantra: Drastische Kürzungen der Sozialleistungen und viel mehr Abschiebungen. Noch halte er an der Koalition fest, sagte Lindner. Noch. Als er kürzlich mit der Kritik an seiner Luxushochzeit auf Sylt konfrontiert war, erklärte Lindner, es gebe vielem Parteien, dann solle man „in Gottes Namen eben eine andere Partei wählen“. Wie wahr. Vielleicht ist die seine bald überflüssig.
(Ulrike Baureithel der Freitag vom 2. November 2023)
Ein Land ohne FDP? Diese FDP würde mir nicht fehlen.
Harvey11
Montag 06.11.2023, 17:57
Die Freidemokraten sind am Ertrinken. Und wie Ertrinkende klammern sie sich an vermeintliche Retter. Nur: Wer kann (oder will) die FDP eigentlich noch retten?
Die AfD, die sich ins Fäustchen lacht, wenn FDP-Parteichef Christian Lindner und andere Frontschwimmer ihre Parolen blubbern? Oder doch die Ampel-Koalition, die immerhin „Mitgestaltung“ garantiert? Oder sollte sich die Partei selbst am Schopfe packen und sich aus der Koalition herausziehen?
Die Brühe, in der die FDP zappelt, wird immer trüber: Sieben Landtagswahlen mit herben Stimmenverlusten; Rauswurf aus drei Landtagen, Hängepartie in Hessen; bei den Wahlen im Osten dürften weitere Ohrfeigen folgen. Es rumort, nicht nur an der hessischen Basis.
Genau dort, angestoßen vom Kasseler FDP-Chef Matthias Nölke, nahm der Aufstand seinen Ausgang, der zu einem Offenen Brief an Lindner geführt hat. „Engagierte FDP-Politiker“ aus der Kommunal- und Landespolitik erklärten, den „Downfall“ ihrer Partei durch die Koalition verhindern zu wollen. Kritisiert werden grüne „Weltrettungsphantasien“ und eine „schulmeisterliche wertebasierte Außenpolitik“, die der deutschen Wirtschaft „Schaden“ zufüge. Dergleichen kennt man schon aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Briefschreiber streben nichts weniger an als eine Abstimmung über den Koalitionsaustritt ihrer Partei. 500 Unterschriften brauchen sie, um die 77.000 FDP-Mitglieder an die Urne zu holen.
Es gibt da einen Präzedenzfall: Unter dem unglücklichen Parteivorsitzenden Philipp Röslers stimmten 2011 knapp 54,4 Prozent der Basis gegen den Euro-Rebellen Frank Schäffler, der den Euro-Rettungsschirm ESM hatte platzen sehen wollen. Hätte auch anders laufen können. Es war der Anfang vom vorläufigen Ende der FDP im Bundestag. Die FDP-Basis ist unberechenbar.
Derweil stimmen Parteichef Lindner und sein Justizminister Marco Buschmann ihr Migrations-Mantra: Drastische Kürzungen der Sozialleistungen und viel mehr Abschiebungen. Noch halte er an der Koalition fest, sagte Lindner. Noch. Als er kürzlich mit der Kritik an seiner Luxushochzeit auf Sylt konfrontiert war, erklärte Lindner, es gebe vielem Parteien, dann solle man „in Gottes Namen eben eine andere Partei wählen“. Wie wahr. Vielleicht ist die seine bald überflüssig.
(Ulrike Baureithel der Freitag vom 2. November 2023)
Ein Land ohne FDP? Diese FDP würde mir nicht fehlen.