Es wird gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn keine strafrechtlichen Ermittlungen geben.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, es hätten sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben. Seit Anfang Juni 2025 seien mehr als 170 Strafanzeigen gegen den CDU-Politiker eingegangen, insbesondere wegen Vorteilsnahme und Untreue. Aufgrund von Spahns Immunität seien diese als Prüfvorgang erfasst worden.
Zur Erinnerung: Insgesamt kaufte der Bund rund 5,7 Milliarden Corona-Schutzmasken für knapp 6 Milliarden Euro.
alleszumeinerzeit
Montag 09.03.2026, 21:56
Es wird gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn keine strafrechtlichen Ermittlungen geben.
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Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft teilt mit, es hätten sich keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben. Seit Anfang Juni 2025 seien mehr als 170 Strafanzeigen gegen den CDU-Politiker eingegangen, insbesondere wegen Vorteilsnahme und Untreue. Aufgrund von Spahns Immunität seien diese als Prüfvorgang erfasst worden.
Zur Erinnerung: Insgesamt kaufte der Bund rund 5,7 Milliarden Corona-Schutzmasken für knapp 6 Milliarden Euro.
www.deutschlandfunk.de/ ... /keine-strafrechtlichen-ermittlungen-gegen-ex--gesundheitsminister-spahn-104.html
Was wäre, wenn es die Immunität nicht geben würde?