Bekanntlich ist das Thema Klima- und Umweltschutz ein vordringliches. Ein Thema das sich die Grünen traditionell auf die Fahnen schrieben.
So demonstrierten z.B. die Grünen 2015 noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Mittlerweile ist diese Haltung Geschichte. Vergeblich sucht man im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl ein Nein zu CETA. Stattdessen befürworten die Grünen nun die vorläufige Anwendung von CETA. Das ist problematisch: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen schon jetzt sogenannte CETA-Vertragskomitees, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Die Grünen sollten Wort halten, der Grünen-Bundesvorstand sollte ein klares Nein zu CETA ins Wahlprogramm nehmen um das gegebenenfalls auch umzusetzen (was wohl Wählerstimmen kosten würde aus dem Wirtschaftsbereich)
Hier wurde schon vor einiger Zeit darüber diskutiert, auch über den Aspekt dass dieses Abkommen auch unsere Demokratie gefährdet.
Feierabend-Mitglied
Dienstag 13.04.2021, 10:16
Bekanntlich ist das Thema Klima- und Umweltschutz ein vordringliches. Ein Thema das sich die Grünen traditionell auf die Fahnen schrieben.
So demonstrierten z.B. die Grünen 2015 noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Mittlerweile ist diese Haltung Geschichte. Vergeblich sucht man im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl ein Nein zu CETA. Stattdessen befürworten die Grünen nun die vorläufige Anwendung von CETA. Das ist problematisch: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen schon jetzt sogenannte CETA-Vertragskomitees, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Die Grünen sollten Wort halten, der Grünen-Bundesvorstand sollte ein klares Nein zu CETA ins Wahlprogramm nehmen um das gegebenenfalls auch umzusetzen (was wohl Wählerstimmen kosten würde aus dem Wirtschaftsbereich)
Hier wurde schon vor einiger Zeit darüber diskutiert, auch über den Aspekt dass dieses Abkommen auch unsere Demokratie gefährdet.