Nochmal Ceuta, spanische Migrationspolitik

Über Letzteres kursieren Fakes und Halbwahrheiten, Vermutungen und Pseudoanalysen, die ein bestimmtes Stimmungsbild anheizen sollen.

Ich stiess auf einen interessanten Artikel, der sich sachlich mit dem Thema befasst.
"Der Großteil der 50.000 bis 60.000 Menschen, die es von Marokko aus nach Ceuta geschafft haben, ist bereits zurückgekehrt. Zum Teil ist in der spanischen Exklave wieder der Normalzustand eingekehrt. Auf EU-Ebene ist für Dienstag eine Sondersitzung der Innenministerinnen und Innenminister geplant. Man wolle das Geschehen an der südlichen Außengrenze aufarbeiten. Zu besprechen gibt es einiges. DER STANDARD geht auf die wichtigsten Punkte ein.

Spanien als angeblicher Pull-Faktor
Ceuta sei aufgrund der soften Migrationspolitik der spanischen Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez passiert, heißt es von zahlreichen Regierungen in der EU (auch von der ÖVP). Explizit moniert wird eine geplante Massenlegalisierung: Spanien will hunderttausenden Migranten – vielleicht sogar mehr als einer Million Menschen –, die ohne Papiere im Land leben, eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erteilen. Damit, so Sánchez, reagiere man auf den Arbeitskräftemangel und fördere die Integration dieser Menschen.

Für Rom, Wien, Kopenhagen etc. ist das ein klarer Pull-Faktor, ein Anreiz für Menschen, es nach Europa schaffen zu wollen. Doch einiges spricht gegen diese Theorie. Zunächst wurde diese Massenlegalisierung bereits Ende 2025 angekündigt, und sie betrifft auch nur Menschen, die zu Silvester 2025 bereits fünf Monate im Land gelebt haben. Wieso sollten dann zigtausende Migranten Ende Juli 2026 deshalb so plötzlich einen lebensgefährlichen Grenzübertritt wagen?

Hinzu kommt: Spanien mag im Inneren auf eine andere Migrationspolitik setzen als der Großteil der anderen EU-Staaten, doch nach außen ist das iberische Land mindestens genauso restriktiv unterwegs. Der Grenzschutz – auch in Ceuta – wurde massiv ausgebaut, zudem kooperiert man eng mit benachbarten Drittstaaten wie eben Marokko oder Algerien, um die Migrationsbewegungen schon dort stoppen zu können.

Es ist das Modell, auf das die EU bereits seit Jahren setzt: Anrainerstaaten als Türsteher Europas zu engagieren, auch wenn diese zu brutalen Methoden greifen. Diese Kooperation hat auch dazu geführt, dass die Migranten von Ceuta rasch wieder nach Marokko zurückgekehrt sind. Madrid und Rabat hatten sich auf rasche Rückführungen geeinigt.

Ein Blick auf die Statistiken des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) zeigt zudem: Auch wenn sich immer wieder neue Routen nach Spanien wie auf die Kanaren oder auf die Balearen entwickeln, sind dort heuer bislang – vor Ceuta – weniger Ankünfte (knapp 15.000) zu verzeichnen als in Griechenland (19.000) oder in Italien (16.000), das Spanien besonders scharf kritisierte. Ähnlich war die Lage bereits 2025. .........."
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