Nichts für die Öffentlichkeit

Debatte um »Taurus«-Lieferungen an Kiew neu entbrannt. SPD wiegelt ab. Zahme Kritik aus der Linkspartei
Der CDU-Chef und wahrscheinlich künftige Kanzler der BRD, Friedrich Merz, hat mit seinen jüngsten Äußerungen der schon totgeglaubten Debatte um die mögliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ »Taurus« an die ukrainischen Streitkräfte neues Leben eingehaucht. Am Sonntag abend hatte er in der ARD erklärt, die ukrainische Armee müsse aus der Defensive kommen, und seine prinzipielle Bereitschaft zur Weitergabe des Waffensystems an Kiew verkündet – allerdings nur in Abstimmung mit den »europäischen Partnern«.

Merz’ Bereitschaft, »den ›Taurus‹ auch als Hebel für eine Politikänderung durch Russland einzusetzen«, sei ein »wichtiges Signal«.
Nennt man das nicht Erpressung und Geiselnahme eines ganzen Volkes?
Erpressi8ng mit Taurus ist sehr mutig. Denn etwas anderes besitzen wir nicht wenn man sich in Moskau das nicht gefallen lässt.
Wer drängt denn Merz dazu, Putin schon wieder zum einer Reaktion zu zwingen?

Olexij ­Makejew, ukrainischer Botschafter in Berlin, hat für solche Diplomatie bekanntlich wenig Sinn. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete er Befürchtungen, dass die Lieferung bestimmter Waffensysteme an Kiew zur Eskalation des Konflikts führen könnte, als »russische Propaganda«. Makejew versuchte zudem, der BRD erneut den NATO-Beitritt seines Landes schmackhaft zu machen: Die Ukraine habe »heute die stärkste Armee in Europa« – fast eine Million Soldaten, »die ganz genau wissen, wie man gegen die Russen kämpft« und die dieses Wissen gerne an die Bundeswehr weitergeben würden, denn »kein deutscher Soldat hat die Erfahrungen, die wir haben«.

Die Schreihälse aus der Ukraine arbeiten schon kräftig daran.
Nur einen Teil davon könne man öffentlich diskutieren.
Schon klar, der Souverän könnte ja etwas dagegen haben.