Noch kann die EU europäisches Recht durchsetzen, Google bestrafen und einen Präzedenzfall abwenden.
Die EU-Kommission hat in letzter Minute den großen Schlag gegen Googles Monopol bei Online-Werbung gestoppt – aus Angst vor Donald Trump. Brüssel zeigt damit eine alarmierende Schwäche.
Die Kommission knickt vor einem US-Präsidenten ein, der auf Erpressung statt Partnerschaft und auf Machtpolitik statt auf Recht und Gesetz setzt. Es ist eine Entscheidung, die Europas Unfähigkeit offenbart, dem gefährlichen Duo aus US-Präsident und Big Tech die Stirn zu bieten und europäische Gesetze durchzusetzen.
Trump hat offenbar nicht vergessen, wem er den Weg zurück ins Weiße Haus verdankt. Hunderte Millionen Dollar an Wahlkampfspenden aus den Kassen der Tech-Oligarchen im Silicon Valley haben seine Rückkehr befördert. Kein Wunder, dass er nun seine schützende Hand über diese Konzerne hält. „Ich werde mich gegen Länder zur Wehr setzen, die unsere unglaublichen amerikanischen Technologieunternehmen angreifen“, verkündete er jüngst auf seiner Plattform Truth Social – und drohte offen der Europäischen Union.
Trumps Vorgehen offenbart, dass die USA zunehmend wie ein Schurkenstaat agieren, in dem Regierung und Big Tech eng verzahnt sind. Eine Allianz, die Zugang zu Daten, Plattformen und Infrastrukturen sichert und Überwachung, Einflussnahme sowie die Festigung ihrer Macht auf Kosten anderer Staaten ermöglicht. Zu Recht schrillen in Europa die Alarmglocken. Doch noch immer glauben viele, dass sich Trump milde stimmen lässt.
Zwei Beispiele sollten den Europäern eine Mahnung sein. Kanada baute Digitalgesetze ab und verwarf Pläne für schärfere Regeln, um Trump entgegenzukommen. Doch am Ende verhängte Trump Zölle, die höher waren als alles, was zuvor im Raum stand. Und Indien schaffte im März seine Digitalsteuer ab, in der Hoffnung, sich den Zorn Trumps zu ersparen – und wurde mit Zöllen von 50 Prozent abgestraft. Das zeigt: Europa darf nicht länger hoffen, dass Beschwichtigungen helfen. Wer Trump nachgibt, signalisiert Schwäche – und wird am Ende nicht belohnt, sondern verhöhnt.
Gerade deshalb ist es so gefährlich, dass die EU-Kommission das Verfahren gegen Google jetzt hinauszögert. Trump hat gezeigt, dass er bereit ist, jede Abhängigkeit von den USA als Waffe einzusetzen: bei Sicherheit, beim Handel, bei Technologie.
Die Abhängigkeit Europas ist eklatant, ein Umdenken ist nötig. Drei US-Konzerne, Amazon, Microsoft und Google, kontrollieren mehr als 65 Prozent der weltweiten Cloud-Dienste. Rund 70 Prozent des Internetverkehrs laufen über US-Server. Jede europäische Regierung, jedes europäische Unternehmen hängt am Tropf der großen US-Konzerne – und damit mittelbar von der Laune eines Präsidenten ab, der keine Partner kennt.
Wer in Europa noch glaubt, durch Zugeständnisse die Unterstützung der USA für die Ukraine oder die Stationierung von US-Soldaten in Europa sichern zu können, verkennt die Realität. Trump hat beides infrage gestellt und wird früher oder später wahr machen, was er angedroht hat. Die Frage ist, wie viel er vorher noch aus Europa herauspressen kann.
Die EU darf sich von dieser Tyrannei nicht einschüchtern lassen. Europa muss endlich erkennen: Die einzige Möglichkeit, die Erpressung zu stoppen, ist Widerstand mit so vielen anderen Ländern wie möglich zu leisten. Zugleich muss Europa massiv in eigene digitale Infrastrukturen investieren: in Cloud, in Künstliche Intelligenz, in Halbleiter.
Noch kann Brüssel europäisches Recht durchsetzen, Google bestrafen und einen Präzedenzfall abwenden. Damit würde die Kommission ein klares Signal an Washington senden: Europa lässt sich nicht länger alles von Trump gefallen – genug ist genug.
Frankfurter Rundschau, 4.9.2025
Von der Leyen wirft sich Trump zu Füßen, bietet ihm die EU als Geschenk an.
Nur noch erbärmlich.
Ein wichtiger Satz aus dem Artikel: »Trump hat gezeigt, dass er bereit ist, jede Abhängigkeit von den USA als Waffe einzusetzen: bei Sicherheit, beim Handel, bei Technologie.«
»Noch kann Brüssel europäisches Recht durchsetzen, Google bestrafen und einen Präzedenzfall abwenden. Damit würde die Kommission ein klares Signal an Washington senden: Europa lässt sich nicht länger alles von Trump gefallen – genug ist genug.«
Aber wie mit europäische Staaten, die Trump bereits als ihren Boss akzeptieren? Von der Leyen ja offensichtlich auch schon längst.
Wann gehen denen endlich die Augen über Trump auf?
Hat er sie in der Hand oder sind das alles Waschlappen?
Harvey11
Donnerstag 04.09.2025, 16:47
Noch kann die EU europäisches Recht durchsetzen, Google bestrafen und einen Präzedenzfall abwenden.
Die EU-Kommission hat in letzter Minute den großen Schlag gegen Googles Monopol bei Online-Werbung gestoppt – aus Angst vor Donald Trump. Brüssel zeigt damit eine alarmierende Schwäche.
Die Kommission knickt vor einem US-Präsidenten ein, der auf Erpressung statt Partnerschaft und auf Machtpolitik statt auf Recht und Gesetz setzt. Es ist eine Entscheidung, die Europas Unfähigkeit offenbart, dem gefährlichen Duo aus US-Präsident und Big Tech die Stirn zu bieten und europäische Gesetze durchzusetzen.
Trump hat offenbar nicht vergessen, wem er den Weg zurück ins Weiße Haus verdankt. Hunderte Millionen Dollar an Wahlkampfspenden aus den Kassen der Tech-Oligarchen im Silicon Valley haben seine Rückkehr befördert. Kein Wunder, dass er nun seine schützende Hand über diese Konzerne hält. „Ich werde mich gegen Länder zur Wehr setzen, die unsere unglaublichen amerikanischen Technologieunternehmen angreifen“, verkündete er jüngst auf seiner Plattform Truth Social – und drohte offen der Europäischen Union.
Trumps Vorgehen offenbart, dass die USA zunehmend wie ein Schurkenstaat agieren, in dem Regierung und Big Tech eng verzahnt sind. Eine Allianz, die Zugang zu Daten, Plattformen und Infrastrukturen sichert und Überwachung, Einflussnahme sowie die Festigung ihrer Macht auf Kosten anderer Staaten ermöglicht. Zu Recht schrillen in Europa die Alarmglocken. Doch noch immer glauben viele, dass sich Trump milde stimmen lässt.
Zwei Beispiele sollten den Europäern eine Mahnung sein. Kanada baute Digitalgesetze ab und verwarf Pläne für schärfere Regeln, um Trump entgegenzukommen. Doch am Ende verhängte Trump Zölle, die höher waren als alles, was zuvor im Raum stand. Und Indien schaffte im März seine Digitalsteuer ab, in der Hoffnung, sich den Zorn Trumps zu ersparen – und wurde mit Zöllen von 50 Prozent abgestraft. Das zeigt: Europa darf nicht länger hoffen, dass Beschwichtigungen helfen. Wer Trump nachgibt, signalisiert Schwäche – und wird am Ende nicht belohnt, sondern verhöhnt.
Gerade deshalb ist es so gefährlich, dass die EU-Kommission das Verfahren gegen Google jetzt hinauszögert. Trump hat gezeigt, dass er bereit ist, jede Abhängigkeit von den USA als Waffe einzusetzen: bei Sicherheit, beim Handel, bei Technologie.
Die Abhängigkeit Europas ist eklatant, ein Umdenken ist nötig. Drei US-Konzerne, Amazon, Microsoft und Google, kontrollieren mehr als 65 Prozent der weltweiten Cloud-Dienste. Rund 70 Prozent des Internetverkehrs laufen über US-Server. Jede europäische Regierung, jedes europäische Unternehmen hängt am Tropf der großen US-Konzerne – und damit mittelbar von der Laune eines Präsidenten ab, der keine Partner kennt.
Wer in Europa noch glaubt, durch Zugeständnisse die Unterstützung der USA für die Ukraine oder die Stationierung von US-Soldaten in Europa sichern zu können, verkennt die Realität. Trump hat beides infrage gestellt und wird früher oder später wahr machen, was er angedroht hat. Die Frage ist, wie viel er vorher noch aus Europa herauspressen kann.
Die EU darf sich von dieser Tyrannei nicht einschüchtern lassen. Europa muss endlich erkennen: Die einzige Möglichkeit, die Erpressung zu stoppen, ist Widerstand mit so vielen anderen Ländern wie möglich zu leisten. Zugleich muss Europa massiv in eigene digitale Infrastrukturen investieren: in Cloud, in Künstliche Intelligenz, in Halbleiter.
Noch kann Brüssel europäisches Recht durchsetzen, Google bestrafen und einen Präzedenzfall abwenden. Damit würde die Kommission ein klares Signal an Washington senden: Europa lässt sich nicht länger alles von Trump gefallen – genug ist genug.
Frankfurter Rundschau, 4.9.2025
Von der Leyen wirft sich Trump zu Füßen, bietet ihm die EU als Geschenk an.
Nur noch erbärmlich.
Ein wichtiger Satz aus dem Artikel: »Trump hat gezeigt, dass er bereit ist, jede Abhängigkeit von den USA als Waffe einzusetzen: bei Sicherheit, beim Handel, bei Technologie.«
»Noch kann Brüssel europäisches Recht durchsetzen, Google bestrafen und einen Präzedenzfall abwenden. Damit würde die Kommission ein klares Signal an Washington senden: Europa lässt sich nicht länger alles von Trump gefallen – genug ist genug.«
Aber wie mit europäische Staaten, die Trump bereits als ihren Boss akzeptieren? Von der Leyen ja offensichtlich auch schon längst.
Wann gehen denen endlich die Augen über Trump auf?
Hat er sie in der Hand oder sind das alles Waschlappen?