Neuer Präsident vereidigt

Polen: Nawrocki plant Verfassungsreform zur Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit

In Warschau ist am Mittwoch der am 1. Juni gewählte Präsident Karol Nawrocki vereidigt worden. Vor den versammelten Mitgliedern beider Parlamentskammern gelobte er, die Verfassung zu beachten und die Würde der polnischen Nation sowie die Unabhängigkeit Polens zu verteidigen.

In seiner Antrittsrede kündigte Nawrocki an, Polens Interessen in der EU zu wahren, jedoch eine Ausweitung der Brüsseler Kompetenzen auf Kosten der Mitgliedstaaten zu verhindern. Ebenso lehnte er es ab, den polnischen Złoty durch den Euro zu ersetzen – obwohl sich Polen im EU-Beitrittsvertrag prinzipiell hierzu verpflichtet hatte.

Deutschland ist das Feindbild des ehemaligen Boxers und Türstehers mit guten Kontakten ins Rotlichtmilieu. Ein politisches Amt hatte er noch nie. Aber er bezeichnet sich selbst als Ziehsohn von Jarosław Aleksander Kaczyński. Das scheint für dieses Amt völlig zu genügen.
Für die Regierung wird es nicht leichter werden, denn er wird alles blockieren, um er PiS wieder zur Macht zu verhelfen.
Und so ganz nebenbei, das ist en Verbündeter, der uns in unserem Krieg gegen Russland beistehen wird.
Da können wir ja ganz beruhigt sein.