Die Regierung wolle sich nach der Abschaffung des umstrittenen Corona-Notstandsgesetzes neue Sonderbefugnisse sichern, kritisierten das ungarische Helsinki-Komitee, Amnesty International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte TASZ.
Zitat:
"Damit müsse all jenen recht gegeben werden, die davor gewarnt hatten, dass die Regierung die im Zusammenhang mit der Epidemie erlangte Macht missbrauchen werde, hieß es. Das Versprechen der Rückgabe der Sonderbefugnisse und der Abschaffung des Notstandes sei eine „Augenauswischerei“, kritisierten die NGOs. Die oppositionellen ungarischen EU-Abgeordneten wollen Brüssel nun die Gefahren für ihr Land unter Regierungschef Viktor Orbán vermitteln."
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War von Orban etwas anderes zu erwarten? Mir scheint, in der EU-Politik schaut man da bewusst nicht so genau hin. Das dürfte sich allerdings noch mal rächen, wenn man ihn ohne irgendlwelche Konsequenzen so weiter machen lässt.
Feierabend-Mitglied
Dienstag 02.06.2020, 13:17
Die Regierung wolle sich nach der Abschaffung des umstrittenen Corona-Notstandsgesetzes neue Sonderbefugnisse sichern, kritisierten das ungarische Helsinki-Komitee, Amnesty International und die Gesellschaft für Freiheitsrechte TASZ.
Zitat:
"Damit müsse all jenen recht gegeben werden, die davor gewarnt hatten, dass die Regierung die im Zusammenhang mit der Epidemie erlangte Macht missbrauchen werde, hieß es. Das Versprechen der Rückgabe der Sonderbefugnisse und der Abschaffung des Notstandes sei eine „Augenauswischerei“, kritisierten die NGOs. Die oppositionellen ungarischen EU-Abgeordneten wollen Brüssel nun die Gefahren für ihr Land unter Regierungschef Viktor Orbán vermitteln."
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War von Orban etwas anderes zu erwarten? Mir scheint, in der EU-Politik schaut man da bewusst nicht so genau hin. Das dürfte sich allerdings noch mal rächen, wenn man ihn ohne irgendlwelche Konsequenzen so weiter machen lässt.