Neuausrichtung der Migrationspolitik

Selbstverständlich ist es ein durchschaubares Manöver, wenn der CDU-Innenminister Brandenburgs ein paar Tage vor einer Wahl, bei der die AfD zu enteilen droht, einen Knallfrosch zündet und das individuelle Recht auf Asyl zur Disposition stellt. Allerdings lohnt es sich, einmal die Frage zu stellen, ob es hier noch einen anderen Zusammenhang gibt, der sich dort abzeichnet, wo für Michael Stübgen »das Machbare« beginnt. Es ist jedenfalls auffällig, dass die von der Ampel betriebene Aufrüstung an den Grenzen und die von Stübgen befeuerte Debatte über die Feststellung einer »nationalen Notlage« in einem direkten zeitlichen Zusammenhang stehen mit der Zuspitzung im Nahen Osten.

Wenn sie wollen, können sie also auch vorausdenken. Man erwartet neue Kriegsflüchtlinge. Dorthin liefert man ja auch Waffen.

Gut möglich also, dass sich binnen Jahresfrist viele Linksliberale die Augen reiben, weil schon die Ampelregierung – bevor dann die Union übernimmt – ein Grenzregime installiert, das ausschaut, als regiere die AfD mit.