Neoliberaler Angriff

Von Merz war nichts anderes zu erwarten
Heinz-J. Bontrup, Frankfurter Rundschau, 18.6.20025
Der Autor ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaft.

Während die öffentliche Verschuldung stark steigt, nicht zuletzt durch eine unerträgliche Aufrüstung, hält die Merz-Klingbeil-Regierung an Steuersenkungen für Unternehmer fest. Zum einen durch völlig unnötige und ökonomisch kontraproduktiv wirkende Abschreibungserleichterungen von 30 Prozent pro Jahr auf private Investitionen und zum anderen ab 2028 durch eine sukzessive jährliche Senkung der Körperschaftsteuer um jeweils ein Prozentpunkt von heute 15 auf zehn Prozent bis 2032.
In der Begründung der Regierungskoalition zu den dadurch drohenden Steuerausfällen werden die sattsam bekannten populistischen Parolen der neoliberalen Geister gedroschen. Man könne damit Wachstum und Beschäftigung ankurbeln. Mit Steuersenkungen würden aber auch die sogenannten Leistungsträger von demotivierenden Steuerlasten befreit.
Nun, von dieser Regierung, mit einem ehemaligen Blackrock-Kapitalisten als Kanzler und einem ökonomisch ahnungslosen Finanzminister, war nichts anderes als ein derart hohles Geschwätz zu erwarten. Das war schon in der neoliberalen rotgrünen Schröder-Bundesregierung nicht anders. SPD-Finanzminister Hans Eichel setzte hier 2000 eine massive Steuersenkung für Einkommensempfänger im oberen Einkommensbereich und eine Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmer um.
Der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer wurde in vier Stufen bis 2005 von 53 auf 42 Prozent gesenkt und die bis dahin gespaltene Körperschaftsteuer für ausgeschüttete und thesaurierte Gewinne ab 2001 vereinheitlicht und auf 25 Prozent gesenkt. Ab 2008 kam es zu einer weiteren Senkung auf die heute noch gültigen 15 Prozent. Man müsse für Unternehmen, die in einem internationalen Wettbewerb stehen würden, diese Steuererleichterungen umsetzen. So wird heute weiter von Kapitalisten und ihren Freunden in der Politik argumentiert.
Mit den auf die Steuersenkungen folgenden Steuerausfällen können die Neoliberalen dann einen Angriff auf den Wohlfahrts- und insbesondere auf den Sozialstaat fahren, wobei letzterer nur als Störenfried und Kostgänger der privaten Wirtschaft gesehen und diffamiert wird.
Hier trat, das scheint schon vergessen, insbesondere Merz bereits 2003 als neoliberaler Scharfmacher mit seinem Steuerentlastungskonzept und seiner Steuerklärung, die auf einem Bierdeckel Platz hätte, unrühmlich in Erscheinung.
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Es nützt nichts das immer wieder zu erwähnen.
Aber der Herr Professor weiß auch, dass es in Berlin nicht um das Wohl des Volkes geht. Es geht nur um Politik und die sieht die wahren Leistungsträger nicht in denen, die jeden Tag zur Arbeit gehen sondern in denen, die arbeiten lassen.
Deren Leistung besteht alleine darin, dass sie hier im Land bleiben und nicht, wie uns unsere Politiker immer gerne erzählen, das Land verlassen.
Dann die Unternehmen trotz der Wohltaten das Land trotzdem verlassen zeigt, dass Undank der Welten Lohn ist und wohin diese Politik geführt hat, führen musste.
Aber es geht ja immer nur um Politik – nie um die Menschen. Und dabei hätten Wirtschaftswissenschaftler wie Professor Bontrup nur gestört.