NATO Osterweiterung

Quelle correctiv

02.02.1990 Der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher sagt auf einer Pressekonferenz im Beisein von US-Außenminister James Baker: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet nach Osten auszudehnen. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“ Genschers Aussage steht im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Zwei-plus-Vier-Vertrag.

02.09.1990 Der sowjetische Präsident Gorbatschow empfängt zuerst US-Außenminister Baker, danach Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher. Baker stimmt mit Gorbatschow überein, dass eine Ausdehnung der Nato nach Osten inakzeptabel sei. Der US-Außenminister räumt jedoch später ein, dass das mit dem Weißen Haus nicht abgesprochen war.

12.09.1990 Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages in Moskau, der den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands ebnet.

Den Samen der "Wortbrüchigkeitslegende" säte aber nicht Putin, sondern Boris Jelzin. In einem Brief an Bill Clinton hatte er 1993 behauptet, der „Geist des Zwei-plus-Vier-Vertrags“ verbiete eine Expansion der Nato nach Osten. Der Geist des Vertrags „schließe die Möglichkeit einer Ausweitung der Nato-Zone nach Osten aus.“
Später haben, so erklärt der Russland-Experte Christian Nünlist in einem Fachartikel, auch andere diese Behauptung bestärkt. So habe Jelzins Berater Sergei Karaganov 1995 behauptet, dass der Westen 1990 „ziemlich deutlich gemacht“ habe, dass die Wiedervereinigung nicht zu einer Expansion der Nato führen werde. Und im Sommer 1997 habe sich der russische Außenminister Jevgenij Primakov beklagt, dass es eine Osterweiterung gebe, obwohl 1990 und 1991 „Zusagen von namhaften Regierungschefs der Nato gemacht“ worden seien.