In Ungarn gibt es einen neuen Gesetzentwurf.
Unter dem Vorwand
"Transparenz" sollen unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier genommen werden. Das Gesetz würde es Der Regierung Orbáns ermöglichen, Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, auf eine schwarze Liste zu setzen – etwa aufgrund legitimer EU-Förderungen oder von Privatspenden. Betroffene Organisationen müssen dann mit drastischen Sanktionen rechnen: eingefrorene Konten, existenzgefährdende Geldstrafen und Beschäftigungsverbote für Mitarbeitende.
Ja es tut sich etwas in der EU. In Polen wurde ein EU-Skeptiker zum Präsidenten gewählt, in den Niederlanden lässt der rechtsextreme Wilders die Regierung platzen. Wohl so ganz im Sinne Putins und wohl auch mithilfe seiner unterwandernden Unterstützung für solche Strömungen, Parteien und Personen.
Feierabend-Mitglied
Mittwoch 04.06.2025, 09:13
In Ungarn gibt es einen neuen Gesetzentwurf.
Unter dem Vorwand
"Transparenz" sollen unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen ins Visier genommen werden. Das Gesetz würde es Der Regierung Orbáns ermöglichen, Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, auf eine schwarze Liste zu setzen – etwa aufgrund legitimer EU-Förderungen oder von Privatspenden. Betroffene Organisationen müssen dann mit drastischen Sanktionen rechnen: eingefrorene Konten, existenzgefährdende Geldstrafen und Beschäftigungsverbote für Mitarbeitende.
Ja es tut sich etwas in der EU. In Polen wurde ein EU-Skeptiker zum Präsidenten gewählt, in den Niederlanden lässt der rechtsextreme Wilders die Regierung platzen. Wohl so ganz im Sinne Putins und wohl auch mithilfe seiner unterwandernden Unterstützung für solche Strömungen, Parteien und Personen.