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Nach Neuwahlen könnte es nicht mehr klappen

Von Harvey11 Dienstag 12.11.2024, 09:07 – geändert Dienstag 12.11.2024, 09:59

Juristenverband sorgt sich um Gesetzesvorhaben zum Bundesverfassungsgericht.

Leider sieht es ganz danach aus: die Union sinnt auf Rache für 3 Jahre gestohlene Kanzlerschaft und lässt Rot/Grün, von der FDP will ich nicht mehr reden, kein Gesetzesvorhaben mehr durchgehen.
Ist darum auch das geplante Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts?
Das macht Die Union, wenn sie erzählt für die Bürger alles besser zu machen, bereits jetzt unglaubwürdig.


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