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Monatlich 250 Anzeigen gegen Hetze

Von Novelle Mittwoch 03.05.2023, 11:41

Soziale Netzwerke, das Internet schlechthin, sind eben kein rechtsfreier Raum.

Es muss nicht alles stillschweigend geduldet werden.

»Leider ist die Hemmschwelle gegenüber Politikerinnen und Politikern immer weiter gesunken, sodass man sich auch schon auf kommunalpolitischer Ebene drastischen Angriffen ausgesetzt sieht«, sagte Strack-Zimmermann im Gespräch mit »Business Insider«. Es sei ihr daher mehr als wichtig, Vergehen strafrechtlich zu verfolgen. »Die Leute müssen, auch auf die harte Tour, lernen, dass man mit geistigem Dünnpfiff und drastischen Beleidigungen oder Drohungen nicht ungeschoren davonkommt.«

" Die Beschuldigten reagierten demnach unterschiedlich auf die Klagen. Einige würden sich entschuldigen, andere Unterlassungserklärungen unterschreiben und in manchen Fällen gehe es vors Amtsgericht. Bei den meisten Vergehen, gerade den schweren, den Morddrohungen, liefen die Verfahren noch, schreibt »Business Insider«. "



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