Die Mittelstandsunion meldet sich zu Wort. Sie will sicher das Beste für die deutsche Wirtschaft. (Ironie)
Frau Ursula von der Leyen tut auch ihr Bestes in Brüssel.
"Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat sich dagegen ausgesprochen, dass die EU den Nationalstaaten zunehmend Rechtsvorschriften in der Sozialpolitik macht. Unter anderem lehnt sie die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns ab, weil dieser in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten liege. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands hervor, der der NZZ vorliegt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist eine Vereinigung von Unternehmern, Selbständigen und Freiberuflern innerhalb von CDU und CSU und gilt als einflussreich innerhalb der beiden Schwesterparteien. Vorsitzende ist die CDU-Politikerin Gitta Connemann.
Die EU-Kommission verstoße mit ihrem Vorschlag eines europaweiten Standards für Mindestlöhne gegen «die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Grundprinzipien der Mindestlöhne selbst festzulegen», heißt es im Schreiben der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Außerdem seien die Eingriffe ins geltende Arbeitsrecht nachteilig für nationale Arbeitsrechts- und Sozialsysteme, kritisiert die MIT.
Von der Leyen versprach Entlastung
In dem Schreiben kritisiert die MIT auch die EU-Kommissarin Ursula von der Leyen, weil ihr der Bürokratieabbau nicht gelinge. «Auch im dritten Jahr ihrer Amtszeit sehen wir zahlreiche Gesetzgebungsinitiativen mit großen Belastungen der Unternehmen, ohne dass im Gegenzug entsprechende Entlastungen erfolgt sind oder in Aussicht stünden.» Von der Leyen hatte bereits 2019 Bürokratie-Entlastung für Unternehmen angekündigt."
Novelle
Dienstag 30.08.2022, 17:06
Die Mittelstandsunion meldet sich zu Wort. Sie will sicher das Beste für die deutsche Wirtschaft. (Ironie)
Frau Ursula von der Leyen tut auch ihr Bestes in Brüssel.
"Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat sich dagegen ausgesprochen, dass die EU den Nationalstaaten zunehmend Rechtsvorschriften in der Sozialpolitik macht. Unter anderem lehnt sie die Einführung eines EU-weiten Mindestlohns ab, weil dieser in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten liege. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands hervor, der der NZZ vorliegt.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist eine Vereinigung von Unternehmern, Selbständigen und Freiberuflern innerhalb von CDU und CSU und gilt als einflussreich innerhalb der beiden Schwesterparteien. Vorsitzende ist die CDU-Politikerin Gitta Connemann.
Die EU-Kommission verstoße mit ihrem Vorschlag eines europaweiten Standards für Mindestlöhne gegen «die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Grundprinzipien der Mindestlöhne selbst festzulegen», heißt es im Schreiben der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Außerdem seien die Eingriffe ins geltende Arbeitsrecht nachteilig für nationale Arbeitsrechts- und Sozialsysteme, kritisiert die MIT.
Von der Leyen versprach Entlastung
In dem Schreiben kritisiert die MIT auch die EU-Kommissarin Ursula von der Leyen, weil ihr der Bürokratieabbau nicht gelinge. «Auch im dritten Jahr ihrer Amtszeit sehen wir zahlreiche Gesetzgebungsinitiativen mit großen Belastungen der Unternehmen, ohne dass im Gegenzug entsprechende Entlastungen erfolgt sind oder in Aussicht stünden.» Von der Leyen hatte bereits 2019 Bürokratie-Entlastung für Unternehmen angekündigt."
Quelle: NZZ v. 30.8.