Mit noch härterer Hand

Innenminister Dobrindt stellt im Parlament seine Agenda vor. Fokus auf Ermächtigung von Polizei und Geheimdiensten sowie Härte gegenüber Geflüchteten.
Den Krieg vorbereiten, profitschmälernde Hürden für Kapitalisten abräumen und die Arbeitstage der Beschäftigten verlängern – das Merz-Kabinett hat sich viel vorgenommen. Am Freitag war Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag an der Reihe, um als neuer Innenminister sein Programm zu präsentieren. Dabei wollte er keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass er der Richtige für eine lupenreine »Law and Order«-Politik ist. Gleich zu Beginn seiner Rede stellte der frühere Verkehrsminister dem ihm unterstellten Polizeiapparat einen Freibrief aus. Mit pathetischen Worten dankte er »denen, die in diesem Land für Schutz und Sicherheit der Bevölkerung eintreten«.

Jubel natürlich auch von der AfD. Die sogenannten Sicherheitsbehörden seien »zu oft unter Generalverdacht gestellt worden«, beklagte Dobrindt. Daher wolle er »Schluss machen. Darum Generalverdacht nur für Ausländer.
Was er übersieht ist, schon jetzt murren Deutschlands Nachbarstaaten angesichts des Alleingangs an den Grenzen. Und schon jetzt gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der deutschen Maßnahmen – sowohl innerhalb der EU als auch beim Thema Grundrecht auf Asyl. Zweitens braucht Deutschland mehr denn je Zuwanderung: Fachkräftemangel, Sozialsysteme in Schieflage, demografischer Wandel – die Liste an guten Gründen ist lang. Und Deutschland ist bei ausländischen Fachkräften längst nicht so beliebt, wie viele meinen.
Also Zuwanderung nur von Fachkräften, die auch deutsch aussehen?
Und wenn nicht, müssen sie dann ein Abzeichen tragen, welches sie als geduldete Fachkraft kennzeichnen? Denn sonst könnte das Leben hier nicht sehr lustig werden, oft auch lebensgefährlich. Auch mit deutschem Pass, aber undeutschen Aussehens.
Da muss sich Minister Dobrindt und die jubelnde Masse nochmals Gedanken machen. Nur ein dumpfes "Ausländer raus" ist da viel zu wenig.