Von Feierabend-Mitglied
Freitag 10.06.2022, 16:21 – geändert Freitag 10.06.2022, 17:51
als probates Mittel zur Realisierung imperialistischer Begehrlichkeiten? Bei der Annexion der Krim hat es funktioniert und sollen nun auch bei anderen Teilen der Ukraine zum Ziel führen. Das Einzige was für Putin zählt ist Putins Umsetzung seiner Pläne und Wünsche.
"Ukraine für immer bleiben
Der Donbass und die besetzten Gebiete der ukrainischen Regionen Cherson und Saporischja werden vom Kreml immer mehr wie eigenes Territorium behandelt – unter anderem durch Einbürgerungen. Das hat schwerwiegende politische Folgen.
Vergangene Woche war der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin in der besetzten ostukrainischen Stadt Luhansk zu Gast und vereinbarte eine Städtepartnerschaft. Es ist keine gewöhnliche Verbindung, sondern eher eine Patenschaft. «Im Auftrag des Präsidenten» werde Moskau sich um die Wiederherstellung der sozialen und technischen Infrastruktur Luhansks und Donezks kümmern, gab Sobjanin bekannt. Der Kreml hat Russlands Regionen dazu angehalten, solche Patenschaften im Donbass zu übernehmen. Dass dem völlig zerstörten Mariupol St. Petersburg zufiel, dessen Bürgermeister Alexander Beglow für wenig fähig gehalten wird, löste mitleidige Kommentare in russischen sozialen Netzwerken aus.
Kreml-Partei organisiert die Hilfe
Formal handelt es sich um eine Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg. Am 21. Februar 2022 hatte Wladimir Putin die Unabhängigkeit der beiden «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk anerkannt; es war das Präludium zur «militärischen Spezialoperation», die drei Tage später begann. In der Realität sieht es jedoch so aus, als sei der Kreml dabei, nach acht Jahren des verdeckten Einflusses den Donbass und den seit Ende Februar eroberten Südosten der Ukraine – den Grossteil der Oblast Cherson sowie grössere Teile der Region Saporischja mit den Städten Melitopol und Berdjansk – in absehbarer Zeit in die Russische Föderation zu integrieren.
Verschiedene Emissäre aus Moskau gaben in den vergangenen Wochen zu verstehen, dass Russland keine Absichten hat, sich wieder aus der Region zurückzuziehen. Der Generalsekretär der Kreml-Partei Einiges Russland, Andrei Turtschak, sagte, Russland sei gekommen, um zu bleiben. Unter dem Banner von Einiges Russland läuft die russische humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung und werden Freiwillige aus ganz Russland engagiert. Mehrere Duma-Abgeordnete sind dabei federführend. Geplant ist auch die Entsendung von Fachleuten aus der russischen Verwaltung in den Donbass. Der neue «Ministerpräsident» in Donezk, Witali Chozenko, machte seine Karriere in russischen Regionen und im Industrieministerium.
Der für das Bauwesen zuständige russische Vizeministerpräsident Marat Chusnullin begutachtete im Mai die Kriegsschäden und Wiederaufbaupläne, als handle es sich um ein bereits zu Russland gehörendes Territorium. Die Region habe eine grosse Zukunft in der «russischen Familie», sagte er laut Medienberichten. Auch die Zuständigkeiten im Kreml weisen darauf hin: Der für Innenpolitik verantwortliche erste stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergei Kirijenko, und seine Abteilung betreuen seit April auch die Ukraine. Anfang Mai war er unter anderem in Mariupol.
Unklarheiten über eine Abstimmung
Zu Wochenbeginn weilte Kirijenko, gekleidet in ein olivgrünes Hemd, in Cherson und Melitopol. Über den Besuch wurde in den russischen Medien zwar nur bescheiden berichtet, aber Kirijenko ist ohnehin nicht der Typ für den grossen Auftritt, auch wenn er diesen seit kurzem öfter sucht als früher. Interessant war vor allem, was er selbst nicht sagte, was aber Leute aus seinem Umfeld sowie Vertreter der von den russischen Besetzungstruppen eingesetzten Verwaltung mitteilten: Sie sprachen erneut von den Vorbereitungen für ein Plebiszit («Referendum») über den Anschluss an Russland. Igor Kastjukewitsch, ein Duma-Abgeordneter, der das von Einiges Russland eingerichtete Zentrum für humanitäre Hilfe in Cherson leitet und Kirijenko nahestehen soll, schrieb danach, die Eingliederung der Region werde nach dem Muster der Krim erfolgen.
Der Kreml scheint es mit einer Abstimmung weniger eilig zu haben als seine zweifelhaften Statthalter. Einer von ihnen, Kirill Stremousow, der als Blogger und Corona-Leugner bekannt geworden war und jetzt Vizechef der «zivil-militärischen Übergangsverwaltung» von Cherson ist, kündigte schon mehrmals eine Volksabstimmung an. Aber das, so berichteten Quellen aus dem Kreml dem exilrussischen Onlineportal «Medusa», sei vom Fortschritt an der militärischen Front abhängig und erfordere eine russische Militärpräsenz in jedem einzelnen Dorf. Die Partisanenbewegung, die sich in Cherson herausgebildet hat, verschärft die Sicherheitslage zusätzlich.
Moskau schafft Fakten
Auch so hat Russland angefangen, Fakten zu schaffen. Vor zwei Wochen verfügte Putin die erleichterte Einbürgerung der Bevölkerung in den besetzten Regionen der Südostukraine. Nach dem Vorbild der Passabgabe in den «Volksrepubliken» wird so auch in diesem Teil der Ukraine die Grundlage dafür geschaffen, dass Russland als Schutzmacht russischer Bürger auftreten kann. Das gilt unabhängig davon, ob Cherson und Teile Saporischjas künftig tatsächlich in die Russische Föderation eingegliedert werden, als weitere «Volksrepubliken» ihre Unabhängigkeit deklarieren oder sich gar mit Donezk und Luhansk zu einem neuen Gebilde zusammenschliessen.
Die Passabgabe ist auch mit Blick auf Friedensverhandlungen von grosser Bedeutung: Sie kann nicht einfach rückgängig gemacht werden und zementiert so den russischen Anspruch auf die wegen der Landverbindung zur 2014 annektierten Halbinsel Krim strategisch wichtige Region. Als Putin 2019 die erleichterte Passabgabe im Donbass ankündigte, machte er dem frisch und als Hoffnungsträger für Frieden gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski klar, dass er ihm keine Chance geben wird. Ähnlich fatal ist die Entscheidung auch jetzt, im Falle der neu okkupierten Gebiete.
Angst und Engpässe in den besetzten Gebieten
Aus diesen dringen nur gelegentlich Berichte. Die russischen Truppen haben den Zugang zu Cherson gesperrt. Das Leben unter der russischen Besetzung ist, soweit es Augenzeugen berichten, von ständiger Angst vor Kontrollen durch die russische Armee und vor Repressalien sowie von Versorgungsengpässen geprägt. Wirtschaftlich wird der Südosten vom Rest der Ukraine abgekoppelt; der Rubel ist die neue Währung, der Mobilfunk kommt aus Russland.
Ein ukrainischer Parlamentarier aus den Reihen der Regierungspartei berichtete offenbar erleichtert, bei einem Treffen Kirijenkos mit örtlichen Vertretern der Landwirtschaft sei klar geworden, dass die Region auf den russischen Markt ausgerichtet werde. Gerade im Tauziehen um die Getreideexporte der Ukraine ist das vielsagend. Gegen den Politiker wird in Kiew jetzt wegen Hochverrats ermittelt.
Verteidigungsminister Sergei Schoigu kündigte sogar an, die Strassen- und bald auch die Eisenbahnverbindung durch den Donbass und Cherson auf die Krim sei frei – angesichts des Widerstands der ukrainischen Armee in der Region ein gewagtes Versprechen. Alles deutet darauf hin, dass Russland vorhat, diese Region nicht wieder wegzugeben. Jeder Versuch Kiews, sie zurückzuholen, würde so zum direkten Angriff auf Russland.
Feierabend-Mitglied
Freitag 10.06.2022, 16:21 – geändert Freitag 10.06.2022, 17:51
als probates Mittel zur Realisierung imperialistischer Begehrlichkeiten? Bei der Annexion der Krim hat es funktioniert und sollen nun auch bei anderen Teilen der Ukraine zum Ziel führen. Das Einzige was für Putin zählt ist Putins Umsetzung seiner Pläne und Wünsche.
"Ukraine für immer bleiben
Der Donbass und die besetzten Gebiete der ukrainischen Regionen Cherson und Saporischja werden vom Kreml immer mehr wie eigenes Territorium behandelt – unter anderem durch Einbürgerungen. Das hat schwerwiegende politische Folgen.
Vergangene Woche war der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin in der besetzten ostukrainischen Stadt Luhansk zu Gast und vereinbarte eine Städtepartnerschaft. Es ist keine gewöhnliche Verbindung, sondern eher eine Patenschaft. «Im Auftrag des Präsidenten» werde Moskau sich um die Wiederherstellung der sozialen und technischen Infrastruktur Luhansks und Donezks kümmern, gab Sobjanin bekannt. Der Kreml hat Russlands Regionen dazu angehalten, solche Patenschaften im Donbass zu übernehmen. Dass dem völlig zerstörten Mariupol St. Petersburg zufiel, dessen Bürgermeister Alexander Beglow für wenig fähig gehalten wird, löste mitleidige Kommentare in russischen sozialen Netzwerken aus.
Kreml-Partei organisiert die Hilfe
Formal handelt es sich um eine Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg. Am 21. Februar 2022 hatte Wladimir Putin die Unabhängigkeit der beiden «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk anerkannt; es war das Präludium zur «militärischen Spezialoperation», die drei Tage später begann. In der Realität sieht es jedoch so aus, als sei der Kreml dabei, nach acht Jahren des verdeckten Einflusses den Donbass und den seit Ende Februar eroberten Südosten der Ukraine – den Grossteil der Oblast Cherson sowie grössere Teile der Region Saporischja mit den Städten Melitopol und Berdjansk – in absehbarer Zeit in die Russische Föderation zu integrieren.
Verschiedene Emissäre aus Moskau gaben in den vergangenen Wochen zu verstehen, dass Russland keine Absichten hat, sich wieder aus der Region zurückzuziehen. Der Generalsekretär der Kreml-Partei Einiges Russland, Andrei Turtschak, sagte, Russland sei gekommen, um zu bleiben. Unter dem Banner von Einiges Russland läuft die russische humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung und werden Freiwillige aus ganz Russland engagiert. Mehrere Duma-Abgeordnete sind dabei federführend. Geplant ist auch die Entsendung von Fachleuten aus der russischen Verwaltung in den Donbass. Der neue «Ministerpräsident» in Donezk, Witali Chozenko, machte seine Karriere in russischen Regionen und im Industrieministerium.
Der für das Bauwesen zuständige russische Vizeministerpräsident Marat Chusnullin begutachtete im Mai die Kriegsschäden und Wiederaufbaupläne, als handle es sich um ein bereits zu Russland gehörendes Territorium. Die Region habe eine grosse Zukunft in der «russischen Familie», sagte er laut Medienberichten. Auch die Zuständigkeiten im Kreml weisen darauf hin: Der für Innenpolitik verantwortliche erste stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Sergei Kirijenko, und seine Abteilung betreuen seit April auch die Ukraine. Anfang Mai war er unter anderem in Mariupol.
Unklarheiten über eine Abstimmung
Zu Wochenbeginn weilte Kirijenko, gekleidet in ein olivgrünes Hemd, in Cherson und Melitopol. Über den Besuch wurde in den russischen Medien zwar nur bescheiden berichtet, aber Kirijenko ist ohnehin nicht der Typ für den grossen Auftritt, auch wenn er diesen seit kurzem öfter sucht als früher. Interessant war vor allem, was er selbst nicht sagte, was aber Leute aus seinem Umfeld sowie Vertreter der von den russischen Besetzungstruppen eingesetzten Verwaltung mitteilten: Sie sprachen erneut von den Vorbereitungen für ein Plebiszit («Referendum») über den Anschluss an Russland. Igor Kastjukewitsch, ein Duma-Abgeordneter, der das von Einiges Russland eingerichtete Zentrum für humanitäre Hilfe in Cherson leitet und Kirijenko nahestehen soll, schrieb danach, die Eingliederung der Region werde nach dem Muster der Krim erfolgen.
Der Kreml scheint es mit einer Abstimmung weniger eilig zu haben als seine zweifelhaften Statthalter. Einer von ihnen, Kirill Stremousow, der als Blogger und Corona-Leugner bekannt geworden war und jetzt Vizechef der «zivil-militärischen Übergangsverwaltung» von Cherson ist, kündigte schon mehrmals eine Volksabstimmung an. Aber das, so berichteten Quellen aus dem Kreml dem exilrussischen Onlineportal «Medusa», sei vom Fortschritt an der militärischen Front abhängig und erfordere eine russische Militärpräsenz in jedem einzelnen Dorf. Die Partisanenbewegung, die sich in Cherson herausgebildet hat, verschärft die Sicherheitslage zusätzlich.
Moskau schafft Fakten
Auch so hat Russland angefangen, Fakten zu schaffen. Vor zwei Wochen verfügte Putin die erleichterte Einbürgerung der Bevölkerung in den besetzten Regionen der Südostukraine. Nach dem Vorbild der Passabgabe in den «Volksrepubliken» wird so auch in diesem Teil der Ukraine die Grundlage dafür geschaffen, dass Russland als Schutzmacht russischer Bürger auftreten kann. Das gilt unabhängig davon, ob Cherson und Teile Saporischjas künftig tatsächlich in die Russische Föderation eingegliedert werden, als weitere «Volksrepubliken» ihre Unabhängigkeit deklarieren oder sich gar mit Donezk und Luhansk zu einem neuen Gebilde zusammenschliessen.
Die Passabgabe ist auch mit Blick auf Friedensverhandlungen von grosser Bedeutung: Sie kann nicht einfach rückgängig gemacht werden und zementiert so den russischen Anspruch auf die wegen der Landverbindung zur 2014 annektierten Halbinsel Krim strategisch wichtige Region. Als Putin 2019 die erleichterte Passabgabe im Donbass ankündigte, machte er dem frisch und als Hoffnungsträger für Frieden gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski klar, dass er ihm keine Chance geben wird. Ähnlich fatal ist die Entscheidung auch jetzt, im Falle der neu okkupierten Gebiete.
Angst und Engpässe in den besetzten Gebieten
Aus diesen dringen nur gelegentlich Berichte. Die russischen Truppen haben den Zugang zu Cherson gesperrt. Das Leben unter der russischen Besetzung ist, soweit es Augenzeugen berichten, von ständiger Angst vor Kontrollen durch die russische Armee und vor Repressalien sowie von Versorgungsengpässen geprägt. Wirtschaftlich wird der Südosten vom Rest der Ukraine abgekoppelt; der Rubel ist die neue Währung, der Mobilfunk kommt aus Russland.
Ein ukrainischer Parlamentarier aus den Reihen der Regierungspartei berichtete offenbar erleichtert, bei einem Treffen Kirijenkos mit örtlichen Vertretern der Landwirtschaft sei klar geworden, dass die Region auf den russischen Markt ausgerichtet werde. Gerade im Tauziehen um die Getreideexporte der Ukraine ist das vielsagend. Gegen den Politiker wird in Kiew jetzt wegen Hochverrats ermittelt.
Verteidigungsminister Sergei Schoigu kündigte sogar an, die Strassen- und bald auch die Eisenbahnverbindung durch den Donbass und Cherson auf die Krim sei frei – angesichts des Widerstands der ukrainischen Armee in der Region ein gewagtes Versprechen. Alles deutet darauf hin, dass Russland vorhat, diese Region nicht wieder wegzugeben. Jeder Versuch Kiews, sie zurückzuholen, würde so zum direkten Angriff auf Russland.
www.nzz.ch/ ... /ukraine-krieg-russland-setzt-sich-im-suedosten-der-ukraine-fest-ld.1687805