Millionär predigt Verzicht

Bundeskanzler Friedrich Merz schürt Hass auf Russland und Arme und will Sozialsystem weiter demontieren

»Gürtel enger schnallen! In der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2025 kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tiefgreifende Veränderungen vor allem bei staatlichen Sozialleistungen über seinen angekündigten »Herbst der Reformen« hinaus an. Der größten Oppositionsfraktion AfD ging das nicht weit genug, sie kritisierte mangelnden »Reform«willen. Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beklagten eine Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft.

Merz dramatisierte, es gehe im Herbst um wichtige Entscheidungen, »nicht um Details«, sondern »um sehr Grundsätzliches«, »um die Zukunft unseres Landes«. Drei »Realitäten« müssten nüchtern betrachtet werden, um an dieser »Wegmarke« »den richtigen Pfad einzuschlagen«: »Erstens: Unsere Freiheit ist bedroht.« Merz erläuterte das mit Blick auf den Ukraine-Krieg, »der von Russland und nur von Russland!« ausgehe, und behauptete: »Wir wollen, dass dieser Krieg endet.« Dem folgte eine Hasspredigt: »Putin testet längst die Grenzen. Er sabotiert. Er spioniert. Er mordet. Er versucht zu verunsichern. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren.« Nun aber werde wieder zurückgeschreckt: »Deutschland gestaltet wieder in Europa und enthält sich nicht länger.« Merz wähnt sich sogar als Retter der NATO: Die Ermächtigung des Bundestages zur unbegrenzten deutschen Aufrüstung habe »maßgeblich dazu beigetragen, dass die NATO auf dem Gipfel Ende Juni in Den Haag eben nicht auseinandergebrochen ist, sondern dass sie im Gegenteil heute stärker ist denn je.«................«

Das erinnert mich an Norbert Blüm. Der sagte einst: jeder spricht von Gürtel enger schnallen und fummelt am Gürtel des anderen herum.
Jedenfalls wissen die Bürger jetzt genau, was auf sie zukommen wird und dass der AfD diese Kürzungen immer noch nicht weit genug gehen.
Dort hofft man, dass die Wähler in ihrem Zorn so blind sind und das übersehen.