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Migrationspolitik - Rechtes Gesamtpaket

Von Harvey11 Freitag 06.09.2024, 09:18

Die Union verschärft den Ton in der Migrationsdebatte immer weiter. CDU-Chef Friedrich Merz wiederholte am Donnerstag seine »Bitte« an die Bundesregierung: Bis zum nächsten Dienstag erwarte er eine »verbindliche Erklärung« der Ampelkoalition, ob sie bereit sei, die Forderung der Union nach pauschalen Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze zu erfüllen. Nach dem ersten Treffen von Regierung, Union und Ländern zur Migrationsfrage am Dienstag hatte Merz bereits die Erfüllung dieser Forderung zur Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche gemacht. Kommt die Ampelregierung dem nicht nach, gebe es aus seiner Sicht »keinen weiteren Beratungsbedarf mehr«, so Merz.

Ja der Herr Merz, der glaubt tatsächlich bereits Regierungschef zu sein.
Da fallen mir auf Anhieb etliche Namen von Leuten ein, die das auch früh glaubten und dann böse erwacht sind. Und dann, ein Demokrat stellt Forderungen auf und stellt ein Ultimatum auf? Was dann? Dann passiert nix.
Es ist also nur wildes Getrommel.

Der FDP-Politiker Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, meldete sich unterdessen mit einem maximalistischen Vorschlag zu Wort. In einem Podcast schlug er vor, die Verfahren von Migranten, die über Russland und Belarus nach Europa kommen, nach Ruanda auszulagern.

Ach so, Menschen einfach mal so auslagern, zwischenlagern und und und...
Bei manchen fallen eben schnell die Masken und das wahre Gesicht kommt hervor.


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