Migrationspolitik - Hauptsache abschieben

Innenminister und AfD für Abschiebezentren. Aktuelle Praxis bricht Recht, das absehbar angepasst werden dürfte

Droht Verfolgung? Egal. Prekäre Sicherheitslage? Kümmert nicht. Gegenläufige Gerichtsurteile? Und wenn schon. Geht es um Abschiebungen, scheint das Motto der nunmehr kleinen großen Koalition aus Union und SPD zu lauten: öfter, schneller und härter. Da dadurch geltendes Recht gebrochen wird, bereitet man dessen Anpassung vor.

11.800 Menschen sind im ersten Halbjahr 2025 abgeschoben worden. Im Vorjahreszeitraum seien es knapp 9.500 Abschiebungen, 2024 insgesamt 20.000 gewesen, teilte das Bundesinnenministerium (BMI) am Freitag auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm mit. Letzterem geht das selbstredend nicht weit genug: »Von einer Abschiebeoffensive ist weit und breit nichts zu erkennen«, forderte er via dpa Abschiebezentren, in denen Ausreisepflichtige interniert werden sollen.

»Abschiebezentren, in denen Ausreisepflichtige interniert werden sollen.«
Da sind sie, die Lager, ohne die Faschisten nicht auskommen können.
Und sind die erst einmal da, dann werden sich garantiert noch viele Bewohner dafür finden. "Schluss mit links" kann da bereits ein Hinweis sein.

Migrationsforscher und Denkfabrikgründer Gerald Knaus’ Vision: Irgendwann wird jeder Ankömmling »rechtlich korrekt« in ein »sicheres Drittland überstellt«. Andernfalls drohe die AfD »an die Macht zu kommen«, verengte er den politischen Handlungsspielraum auf die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Also müssen wir es tun, damit es die Faschisten später nicht tun.
Diesen Schwachsinn verkaufen sie uns als Demokratie, als Politik.