Mit Spannung werden in Mexiko die parlamentarischen Beratungen am Dienstag und Mittwoch erwartet. In dem nach den Wahlen vom 2. Juni neu zusammengesetzten Abgeordnetenhaus soll dann nämlich über eine im In- und Ausland kritisierte Justizreform diskutiert werden. Das von Präsident Andrés Manuel López Obrador Anfang des Jahres vorgestellte Paket wird von der rechten Opposition und Teilen des Justizapparates abgelehnt. Unter anderem sollen Richter und Staatsanwälte des Obersten Gerichtshofs und Bezirksrichter ab kommendem Jahr durch die Bevölkerung gewählt werden.
Richter des obersten Gerichtshofs durch die Bevölkerung wählen lassen?
US-Botschafter Kenneth Salazar warnte in einem Brief vor einem »Risiko für die Demokratie«. Die US-Regierung betrachtet die Reformpläne nach Aussagen des Diplomaten als »Bedrohung für die Handelsbeziehungen« und des mit den USA und Kanada vereinbarten Handelspaktes T-Mec.
Die Weltpolizei wacht stets darüber, dass der Souverän nicht zu viel Macht erhält.
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Harvey11
Dienstag 03.09.2024, 08:47
Mit Spannung werden in Mexiko die parlamentarischen Beratungen am Dienstag und Mittwoch erwartet. In dem nach den Wahlen vom 2. Juni neu zusammengesetzten Abgeordnetenhaus soll dann nämlich über eine im In- und Ausland kritisierte Justizreform diskutiert werden. Das von Präsident Andrés Manuel López Obrador Anfang des Jahres vorgestellte Paket wird von der rechten Opposition und Teilen des Justizapparates abgelehnt. Unter anderem sollen Richter und Staatsanwälte des Obersten Gerichtshofs und Bezirksrichter ab kommendem Jahr durch die Bevölkerung gewählt werden.
Richter des obersten Gerichtshofs durch die Bevölkerung wählen lassen?
US-Botschafter Kenneth Salazar warnte in einem Brief vor einem »Risiko für die Demokratie«. Die US-Regierung betrachtet die Reformpläne nach Aussagen des Diplomaten als »Bedrohung für die Handelsbeziehungen« und des mit den USA und Kanada vereinbarten Handelspaktes T-Mec.
Die Weltpolizei wacht stets darüber, dass der Souverän nicht zu viel Macht erhält.
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