Umfangreiche Reformen des Sozialstaats - das hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen. Doch über das Wie bahnt sich ein Streit an. Kanzler Merz kündigte eine harte Debatte an. Er wolle es der SPD nicht leicht machen. Nach dem Vorstoß der SPD für höhere Steuern schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine zusätzliche Belastung des Mittelstands aus. "Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben", sagte Merz auf einem Parteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück - auch wenn es in der SPD den einen oder anderen gebe, der "Freude daran hat, über Steuererhöhungen zu diskutieren". Vizekanzler Lars Klingbeil hatte zuvor erklärt, er schließe höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", sagte der SPD-Vorsitzende dem ZDF. Hintergrund sind Milliardenlücken in den kommenden Bundeshaushalten.
Sie werden es noch schaffen, den Bezug sozialer Leistungen als Diebstahl zu bezeichnen und zu bestrafen.
Und erschreckend wird sein, ein aufgehetztes Volk wird es fordern.
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Harvey11
24.08.2025, 08:42
Umfangreiche Reformen des Sozialstaats - das hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen. Doch über das Wie bahnt sich ein Streit an. Kanzler Merz kündigte eine harte Debatte an. Er wolle es der SPD nicht leicht machen. Nach dem Vorstoß der SPD für höhere Steuern schließt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine zusätzliche Belastung des Mittelstands aus. "Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben", sagte Merz auf einem Parteitag der CDU Niedersachsen in Osnabrück - auch wenn es in der SPD den einen oder anderen gebe, der "Freude daran hat, über Steuererhöhungen zu diskutieren". Vizekanzler Lars Klingbeil hatte zuvor erklärt, er schließe höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht aus. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", sagte der SPD-Vorsitzende dem ZDF. Hintergrund sind Milliardenlücken in den kommenden Bundeshaushalten.
Sie werden es noch schaffen, den Bezug sozialer Leistungen als Diebstahl zu bezeichnen und zu bestrafen.
Und erschreckend wird sein, ein aufgehetztes Volk wird es fordern.
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