Bundeskanzler dementiert Ausrufen von »nationaler Notlage« zur verstärkten Zurückweisung von Asylsuchenden. Dobrindt will sich nicht festlegen
Nach seinen Besuchen in Frankreich und Polen absolvierte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag seinen Antrittsbesuch in Brüssel, um sich dort mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) und NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu treffen. Die beiden Reisen zu Beginn seiner Amtszeit wollte Merz als europapolitisches Zeichen verstanden wissen. Doch zunächst sah er sich in der belgischen Hauptstadt zu einem Dementi genötigt. Die Bundesregierung habe keineswegs eine »nationale Notlage« ausgerufen, um Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen zu ermöglichen, versicherte er. Es habe »einige Irritationen gegeben«.
Das alte Spiel. Da hat einer zu viel geplappert, das wurde etwas falsch verstanden oder so wurde es nie gesagt.
Nicht ganz unschuldig an jenen »Irritationen« waren sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und das seit Mittwoch ihm unterstellte Ressort. Schon bei seiner Ankündigung schärferer Grenzkontrollen an Dobrindts erstem Tag im Amt hatte der Minister auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verwiesen. Dieser sieht vor, dass für die »Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit« von EU-Recht abgewichen werden kann. Der Begriff »Notlage« kommt in dem Artikel allerdings nicht vor.
Aber mit seinen Erklärungen im ZDF-Talk »Maybrit Illner« am Donnerstag Abend steigerte Dobrindt die »Verwirrung« eher noch. Er schließe die Aktivierung des Artikels 72 nicht aus, sagte er. Um das schärfere Vorgehen an den Grenzen umzusetzen, sei »Paragraph 18 der einschlägige im Asylgesetz, den wir nutzen im Zusammenhang mit bilateralen Verträgen und auch in Verbindung mit Artikel 72«.
Egal wie man es nennt, die neue Regierung träumt wieder von einer Mauer.
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
Harvey11
Samstag 10.05.2025, 09:26
Bundeskanzler dementiert Ausrufen von »nationaler Notlage« zur verstärkten Zurückweisung von Asylsuchenden. Dobrindt will sich nicht festlegen
Nach seinen Besuchen in Frankreich und Polen absolvierte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag seinen Antrittsbesuch in Brüssel, um sich dort mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) und NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu treffen. Die beiden Reisen zu Beginn seiner Amtszeit wollte Merz als europapolitisches Zeichen verstanden wissen. Doch zunächst sah er sich in der belgischen Hauptstadt zu einem Dementi genötigt. Die Bundesregierung habe keineswegs eine »nationale Notlage« ausgerufen, um Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen zu ermöglichen, versicherte er. Es habe »einige Irritationen gegeben«.
Das alte Spiel. Da hat einer zu viel geplappert, das wurde etwas falsch verstanden oder so wurde es nie gesagt.
Nicht ganz unschuldig an jenen »Irritationen« waren sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und das seit Mittwoch ihm unterstellte Ressort. Schon bei seiner Ankündigung schärferer Grenzkontrollen an Dobrindts erstem Tag im Amt hatte der Minister auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verwiesen. Dieser sieht vor, dass für die »Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit« von EU-Recht abgewichen werden kann. Der Begriff »Notlage« kommt in dem Artikel allerdings nicht vor.
Aber mit seinen Erklärungen im ZDF-Talk »Maybrit Illner« am Donnerstag Abend steigerte Dobrindt die »Verwirrung« eher noch. Er schließe die Aktivierung des Artikels 72 nicht aus, sagte er. Um das schärfere Vorgehen an den Grenzen umzusetzen, sei »Paragraph 18 der einschlägige im Asylgesetz, den wir nutzen im Zusammenhang mit bilateralen Verträgen und auch in Verbindung mit Artikel 72«.
Egal wie man es nennt, die neue Regierung träumt wieder von einer Mauer.
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
einverstanden