Merz kann es nicht
Der CDU-Chef droht seine Chancen auf die Kanzlerschaft zu verspielen.
Christine Dankbar Frankfurter Rundschau, 14. März 2025
Es ist immer noch möglich, dass sich Union und Grüne auf die Änderung des Grundgesetzes für Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastrukturmaßnahmen einigen. Es ist immer noch möglich, dass SPD und CDU mit ihrem fragwürdigen Manöver Erfolg haben und mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein Gesetz verabschieden, für das sie im neuen nicht genug Stimmen zusammenbekommen.
Die CDU müsste dafür allerdings ihren designierten Kanzler verpflichten, sich bis auf weiteres nicht mehr öffentlich zu äußern. Die Sondersitzung des Bundestages machte deutlich: Es steht alles noch auf der Kippe – die Grundgesetzänderungen und damit vielleicht auch die anvisierte Koalition aus CDU und SPD. Und Friedrich Merz macht alles noch schlimmer.
Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie im Wahlkampf das exakte Gegenteil versprochen hat. Es ist nicht einfach, eine solche 180-Grad-Wende zu erklären, aber Merz versucht es nicht einmal. Nach dem Motto, dass nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf, verweist er auf eine Äußerung von vor vier Monaten, als er auf einer Veranstaltung mal sagte, dass das Grundgesetz und auch die Schuldenbremse durchaus veränderbar seien. Kehrtwende? Wer hat hier eine Kehrtwende hingelegt?
Komplett verständnislos lässt ihn offenbar auch die Vorgehensweise der Grünen zurück, deren Einwände man völlig unterschätzt hat. Dabei ist doch eher die Frage, warum diese einem Paket zustimmen sollen, das einige unsinnige Wahlgeschenke der Union absichert. Nun gedenkt man ihnen 50 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zu. Merz schafft es, sogar dieses Angebot herablassend wirken zu lassen.
Man werde nun das „heilen“, was die Ampel nicht hinbekommen habe, weil ihr das Verfassungsgericht den Weg versperrt habe, sagt Merz allen Ernstes und fragt dann fast verzweifelt: „Was wollen Sie denn noch?“ Es ist ein Moment der unfreiwilligen Ehrlichkeit im Parlament. Merz will endlich Kanzler werden, und er will sich das nicht von den unbotmäßigen Grünen verderben lassen. Man merkt es, als er davon spricht, dass es auf europäischer Ebene heiße, Deutschland sei wieder da. Merz will Weltpolitik machen. Außer ihm scheinen sich allerdings nicht mehr allzu viele darauf zu freuen.
Das ließ sich auch am eher lustlosen Beifall aus der eigenen Fraktion ablesen. Dort ahnt man wohl allmählich, dass sich Merz eventuell nicht steigern wird. Auch den versteinerten Mienen bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD ließ sich alles Mögliche ablesen, nur keine Vorfreude auf die gemeinsame Koalition. Mitleid wäre hier allerdings fehl am Platz, schließlich hat sich auch die SPD alle Mühe gegeben, die Farce aufrechtzuerhalten, dass der alte Bundestag deshalb noch mal zusammentreten müsse, weil die Zeit dränge.
Das ist vonseiten der SPD nicht nur unwahr, sondern geradezu unredlich. Ginge es der SPD wirklich um die Ukraine – die im Sondierungspapier von Schwarz-Rot nur einmal kurz erwähnt wird –, dann hätte man schon längst die bereits im Haushalt zur Verfügung stehenden drei Milliarden Euro freigeben können. Doch da wird immer noch gemauert.
Nein, diese Sondersitzung des Bundestages war keine Sternstunde des Parlaments, sondern das Gegenteil davon. In der Politik sei Wahrheit ein Annäherungswert, hat der frühere Bundesinnenminister Otto Schily einmal gesagt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vermutlich gar nicht mehr, dass die Politik ihnen reinen Wein einschenkt. Eine Farce wie die am Donnerstag sollte man ihnen künftig ersparen. Doch leider: Fortsetzung folgt.
……………….
Na ja, Mitleid musste man mit dem Kanzleraspiranten nicht haben. Dafür nimmt er den Mund doch sehr voll. Verständlich, dass er immer nervöser wird und gerade unter Druck läuft er nicht gerade zur Höchstform auf.
Und so ein Kanzler soll das Land in die nächsten Jahre führen?
Kohl bekam ja von seinen Förderern den Professor Biedenkopf zur Seite gestellt. Man kannte den Dicken lange genug um vorzusorgen.
Wen stellt man Merz zur Seite? Denn gegen Trump und Putin macht Merz keinen Stich.
Harvey11
Freitag 14.03.2025, 15:50
Merz kann es nicht
Der CDU-Chef droht seine Chancen auf die Kanzlerschaft zu verspielen.
Christine Dankbar Frankfurter Rundschau, 14. März 2025
Es ist immer noch möglich, dass sich Union und Grüne auf die Änderung des Grundgesetzes für Milliardeninvestitionen in Verteidigung und Infrastrukturmaßnahmen einigen. Es ist immer noch möglich, dass SPD und CDU mit ihrem fragwürdigen Manöver Erfolg haben und mit den Mehrheiten des alten Bundestages ein Gesetz verabschieden, für das sie im neuen nicht genug Stimmen zusammenbekommen.
Die CDU müsste dafür allerdings ihren designierten Kanzler verpflichten, sich bis auf weiteres nicht mehr öffentlich zu äußern. Die Sondersitzung des Bundestages machte deutlich: Es steht alles noch auf der Kippe – die Grundgesetzänderungen und damit vielleicht auch die anvisierte Koalition aus CDU und SPD. Und Friedrich Merz macht alles noch schlimmer.
Die CDU steht seit Tagen unter massiver Kritik, weil die Partei unter Führung ihres Vorsitzenden die Aufweichung der Schuldenbremse plant, obwohl sie im Wahlkampf das exakte Gegenteil versprochen hat. Es ist nicht einfach, eine solche 180-Grad-Wende zu erklären, aber Merz versucht es nicht einmal. Nach dem Motto, dass nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf, verweist er auf eine Äußerung von vor vier Monaten, als er auf einer Veranstaltung mal sagte, dass das Grundgesetz und auch die Schuldenbremse durchaus veränderbar seien. Kehrtwende? Wer hat hier eine Kehrtwende hingelegt?
Komplett verständnislos lässt ihn offenbar auch die Vorgehensweise der Grünen zurück, deren Einwände man völlig unterschätzt hat. Dabei ist doch eher die Frage, warum diese einem Paket zustimmen sollen, das einige unsinnige Wahlgeschenke der Union absichert. Nun gedenkt man ihnen 50 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zu. Merz schafft es, sogar dieses Angebot herablassend wirken zu lassen.
Man werde nun das „heilen“, was die Ampel nicht hinbekommen habe, weil ihr das Verfassungsgericht den Weg versperrt habe, sagt Merz allen Ernstes und fragt dann fast verzweifelt: „Was wollen Sie denn noch?“ Es ist ein Moment der unfreiwilligen Ehrlichkeit im Parlament. Merz will endlich Kanzler werden, und er will sich das nicht von den unbotmäßigen Grünen verderben lassen. Man merkt es, als er davon spricht, dass es auf europäischer Ebene heiße, Deutschland sei wieder da. Merz will Weltpolitik machen. Außer ihm scheinen sich allerdings nicht mehr allzu viele darauf zu freuen.
Das ließ sich auch am eher lustlosen Beifall aus der eigenen Fraktion ablesen. Dort ahnt man wohl allmählich, dass sich Merz eventuell nicht steigern wird. Auch den versteinerten Mienen bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD ließ sich alles Mögliche ablesen, nur keine Vorfreude auf die gemeinsame Koalition. Mitleid wäre hier allerdings fehl am Platz, schließlich hat sich auch die SPD alle Mühe gegeben, die Farce aufrechtzuerhalten, dass der alte Bundestag deshalb noch mal zusammentreten müsse, weil die Zeit dränge.
Das ist vonseiten der SPD nicht nur unwahr, sondern geradezu unredlich. Ginge es der SPD wirklich um die Ukraine – die im Sondierungspapier von Schwarz-Rot nur einmal kurz erwähnt wird –, dann hätte man schon längst die bereits im Haushalt zur Verfügung stehenden drei Milliarden Euro freigeben können. Doch da wird immer noch gemauert.
Nein, diese Sondersitzung des Bundestages war keine Sternstunde des Parlaments, sondern das Gegenteil davon. In der Politik sei Wahrheit ein Annäherungswert, hat der frühere Bundesinnenminister Otto Schily einmal gesagt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vermutlich gar nicht mehr, dass die Politik ihnen reinen Wein einschenkt. Eine Farce wie die am Donnerstag sollte man ihnen künftig ersparen. Doch leider: Fortsetzung folgt.
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Na ja, Mitleid musste man mit dem Kanzleraspiranten nicht haben. Dafür nimmt er den Mund doch sehr voll. Verständlich, dass er immer nervöser wird und gerade unter Druck läuft er nicht gerade zur Höchstform auf.
Und so ein Kanzler soll das Land in die nächsten Jahre führen?
Kohl bekam ja von seinen Förderern den Professor Biedenkopf zur Seite gestellt. Man kannte den Dicken lange genug um vorzusorgen.
Wen stellt man Merz zur Seite? Denn gegen Trump und Putin macht Merz keinen Stich.